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27/06/2016

Sharing Economy: Leitlinien der EU-Kommission bis zur Sommerpause vertagt

Finanzen und Wirtschaft

Sharing Economy: Leitlinien der EU-Kommission bis zur Sommerpause vertagt

Eine breite Mehrheit von Unternehmen und Verbrauchern glaubt, dass "die rechtliche Unsicherheit der Nutzer und Anbieter ein großes Hindernis für die weitere Entwicklung der Sharing Economy darstellt."

[Alper Cugun/Flickr]

EU-Länder stehen zunehmend unter Druck, neue Marktakteure wie Uber und Airbnb zu regulieren. Die Kommission wird jedoch ihre Leitlinien zur Anwendung bestehender EU-Gesetze auf die Sharing Economy voraussichtlich erst Mitte 2016 vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Januar verkündete Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska, die Kommission werde im März Leitlinien zur Regulierung der Sharing Economy präsentieren. Nun revidierten EU-Vertreter ihre ursprüngliche Aussage. Die Veröffentlichung könnte stattdessen im Juni stattfinden. Zu dieser Zeit plant, die EU-Kommission auch, ihre Mitteilung über die Rolle von Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt vorzulegen.

Die Kommission möchte eine Orientierungshilfe bieten zur Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, der ECommerce-Richtlinie und der Verbrauchergesetzgebung. Letztere beinhaltet zum Beispiel die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sowie die Richtlinie über Verbraucherrechte.

Noch im März wird die Kommission indessen die Endergebnisse ihrer Befragungen zum Thema Sharing Economy veröffentlichen. Die vorläufigen Resultate zeigen: Eine breite Mehrheit von Unternehmen und Verbrauchern glaubt, dass “die rechtliche Unsicherheit der Nutzer und Anbieter ein großes Hindernis für die weitere Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft darstellen könnte”, so die Kommission im Januar. Diese Ergebnisse stimmen mit den Schlussfolgerungen eines Papiers überein, das die allererste Ratsdiskussion zu diesem Thema zusammenfasste.

Die Studie wurde unter der rotierenden Ratspräsidentschaft der Niederlande im informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Januar erarbeitet. Sie betont, dass “eine fragmentierte und übereilte, lokale oder nationale Reaktion auf die Frage der Sharing Economy ihr Entwicklungspotenzial einschränken könnte.” Um die Sharing Economy bestmöglich nutzen zu können, sei laut Studie ein ausgeglichener und angemessener Ansatz notwendig.

Im Rahmen einer solchen Herangehensweise könne die EU laut niederländischer Präsidentschaft “die Gesetzgebung klarifizieren, zusätzliche Vorschriften einführen, andere streichen oder auch eine intelligentere Regulierung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene formulieren.”

Die rechtliche Reaktion wird sehr stark vom Urteil der EU-Richter abhängen. Sie untersuchen derzeit, ob die neuen Unternehmen als Online-Plattformen oder Dienstleister zu erachten sind. Bis zum Ende des Jahres ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Diese könnte dazu führen, dass Spanien zum Beispiel Unternehmen wie Uber nicht länger verbieten darf und dass neue Rechtsrahmen geschaffen werden, die die neuen Firmen besser einbinden.

Parallel zu diesen richterlichen Untersuchungen wertet die Kommission Uber-Beschwerden gegen Frankreich, Deutschland und Spanien aus. Diese Länder hatten dem Unternehmen zusätzliche Auflagen erteilt. Die Institution befindet sich einem Sprecher zufolge im Dialog mit nationalen Behörden, um herauszufinden, inwiefern die Beschwerden begründet sind.

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeit zum Thema Sharing Economy, lancierte die Kommission in den letzten Monaten unterschiedliche Studien, um den besten politischen Ansatz zu ermitteln. Zur Zeit untersucht sie die Verbraucherseite der größten Online-Märkte der Sharing Economy. Dabei versucht sie sich vor allem, einen Überblick zu verschaffen über die Regulierung und den Markt von europäischen Taxiunternehmen, Mietwagenanbietern mit Fahrern und Carsharing-Dienstleistern in der EU. Darüber hinaus wird sie sich eingehend mit den Haftungs- und Versicherungsoptionen von Unternehmen in der Sharing Economy beschäftigen, ebenso wie mit den Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt, der Gültigkeit von Kundenbewertungen und ihren Folgen für den Ruf beziehungsweise das Vertrauen in die kollaborative Wirtschaft. Zusätzlich zu all diesen Maßnahmen plant die Kommission eine Prognose zur Sharing Economy 2030 und eine Wirtschaftsanalyse aller existierenden Plattformen.

Weitere Informationen

  • März 2016: Endergebnisse der Kommissionsbefragung zum Thema Sharing Economy
  • Juni 2016:  Mitteilung über die Rolle von Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt
  • Sommer 2016: EU-Kommission will europäische Agenda zur Sharing Economy vorlegen (inkl. Leitlinien zur Anwendung der bestehenden EU-Gesetzgebung)