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04/12/2016

Schutz mobiler Arbeitnehmer: EU beharrt trotz Widerstands auf Entsenderichtlinie

Finanzen und Wirtschaft

Schutz mobiler Arbeitnehmer: EU beharrt trotz Widerstands auf Entsenderichtlinie

Entsandte Arbeitnehmer sind vor allem auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Transport tätig.

[Foto: dpa]

„Die Entsendung von Arbeitnehmern ist von Natur aus grenzüberschreitend“: Die EU-Kommission hält trotz des Widerstands vieler nationaler Parlamente an der vorgeschlagenen Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern fest.

Die Pläne stimmte aus Sicht Brüssels „vollkommen“ mit dem Prinzip der Subsidiarität überein, erklärte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Nach diesem Grundsatz darf die EU nur tätig werden, wenn Aufgaben nicht auf nationaler Ebene geregelt werden können.

„Die Entsendung von Arbeitnehmern ist von Natur aus grenzüberschreitend“, erklärte Thyssen zur Begründung. Sie hatte die Reform der aus dem Jahr 1996 stammenden bisherigen Richtlinie im März vorgeschlagen. Demnach sollen Arbeitnehmer, die in einen anderen EU-Staat entsandt werden, künftig zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre Kollegen im Einsatzland. Die Reform verlangten unter anderem Deutschland, Frankreich und Belgien als wichtige Zielländer für entsandte Arbeitnehmer. Sie zielt insbesondere auch auf den Niedriglohnbereich, etwa bei der Beschäftigung in Schlachthäusern oder in der Landwirtschaft, und soll Sozialdumping verhindern.

Der Kommission zufolge haben entsandte Arbeitgeber bisher nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in ihrem Einsatzland, sofern es dort einen gibt. Mit Ausnahme des Baugewerbes gelten Tarifverträge nicht für entsandte Arbeitnehmer. Letztere verdienen nach Erhebungen der Kommission im Durchschnitt 35 Prozent weniger als ihre einheimischen Kollegen.

Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, lobte dne Schritt. „Die Kommission hält konsequent am Neuregelungsvorschlag fest, nachdem sie endlich fundamentale Probleme bei der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten erkannt hat.“ Dies ist Steinruck zufolge eine klare Ansage an einige EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen, die mobile Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt nicht schützen. „Organisierte wirtschaftliche Ausbeutung im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder im Transportsektor muss ein Ende haben“, so Steinruck.

Gegen die Reform haben Parlamente aus insgesamt elf Ländern Einspruch erhoben: Bulgarien, Dänemark, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Diese „gelbe Karte“ der nationalen Parlamente führt dazu, dass Brüssel Gesetzgebungsvorhaben nochmals überprüfen und begründen muss, warum die Angelegenheit auf EU-Ebene geregelt werden soll.

Der Kommission zufolge gab es im Jahr 2014 rund 1,9 Millionen entsendete Arbeitnehmer in der EU. Ihre Zahl steigt stetig an, zwischen 2010 und 2014 allein um 44 Prozent.

Thyssens Reform sieht auch vor, Entsendungen auf zwei Jahre zu beschränken. Die Arbeitnehmer bleiben dabei weiter in den Sozialversicherungssystemen ihrer Herkunftsländer. Nach der Zwei-Jahres-Frist würden sie wie einheimische Arbeitnehmer behandelt. Über die Reform müssen nun das Europaparlament und der EU-Ministerrat entscheiden.