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19/01/2017

Schuldenstreit mit Gläubigern: Athen legt neue Reformvorschläge vor

Finanzen und Wirtschaft

Schuldenstreit mit Gläubigern: Athen legt neue Reformvorschläge vor

Athens Regierungschef Alexis Tsipras fordert erneut die Verwendung von 10,9 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds, die es auf Druck der Gläubiger im Februar an den Europäischen Rettungsfonds ESM zurückübertragen musste. Foto: dpa

In der finalen Phase des griechischen Schuldenstreits hat die Regierung in Athen den Gläubigern zwei zusätzliche Reform-Texte geschickt. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras warnt eindringlich vor Scheitern der Verhandlungen. 

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Die griechische Regierung lehnte in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuletzt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Einschnitte bei den Renten ab. Nun drängt die Zeit, weil das Hilfspaket für Athen Ende Juni ausläuft.

Es gebe verschiedene Vorschläge, die im Umlauf seien, darunter auch „neue Vorschläge, die wir heute morgen erhalten haben“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Diese würden nun „gewissenhaft und sorgfältig“ geprüft.

Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, es seien „zwei zusätzliche Texte“ an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici übergeben worden. Diese sollten dazu dienen, die „Unstimmigkeiten“ mit den Gläubigern von EU und IWF bei bestimmten Themen zu „überwinden“. Dabei gehe es „einerseits um Fragen der Staatsfinanzen und andererseits um die Festlegung auf einen Plan für einen realistischen Umgang mit den griechischen Schulden“.

In den vorgelegten Papieren geht es um Reformen, Athen fordert aber auch erneut die Verwendung von 10,9 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds, die es auf Druck der Gläubiger im Februar an den Europäischen Rettungsfonds ESM zurückübertragen musste. Wie aus EU-Kreisen verlautete, will Athen auch Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den EMS übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Milliarden Euro an die Zentralbank an.

Darüber hinaus diskutiert Griechenland mit seinen Gläubigern bereits eine mögliche Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016, wie AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre bereits die dritte Verlängerung.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warnte erneut eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Dies „wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte er der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Wenn Griechenland pleite gehe, würden sich „die Märkte sofort ein neues Opfer suchen“, sagte er mit Blick auf andere kriselnde Eurostaaten.

Der griechische Ministerpräsident zeigte sich aber zuversichtlich, doch noch zu einer Vereinbarung mit den Geldgebern zu kommen. „Ich glaube, wir sind sehr nah an einer Einigung.“ Die Geldgeber müssten nur noch einigen „Alternativvorschlägen“ Griechenlands zustimmen.

Tsipras hatte am Montag zwei Verhandlungsführer nach Brüssel geschickt, um mögliche Kompromisslinien auszuloten. Beide trafen dem Vernehmen nach Moscovici. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich als Vermittler in der Griechenlandkrise sieht, hatte sich am Wochenende beschwert, dass Tsipras sein Versprechen bisher nicht eingelöst habe, neue Reformvorschläge zu unterbreiten.

Juncker hatte Tsipras am vergangenen Mittwoch ein fünfseitiges Papier mit Forderungen der Gläubiger präsentiert. Tsipras nannte diese „absurd“ und bestand auf eigenen Vorschlägen. Der Linkspolitiker hatte den Griechen im Wahlkampf versprochen, den jahrelangen Sparkurs in der Schuldenkrise zu beenden. Er wird nach Angaben aus Athen am Mittwochabend am Rande des Lateinamerika-Gipfels in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande über die Lage beraten.