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29/08/2016

Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU

Finanzen und Wirtschaft

Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Foto: dpa

China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten.

"Ehrlich gesagt, ich habe persönlich auch große Sorgen", sagte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lage in der Euro-Zone habe sich zuletzt verschlechtert. Er sei zwar nach den Erklärungen Merkels wieder zuversichtlich. Aber erstens sorge man sich, ob Griechenland aus dem Euro austreten werde. Zweitens sei unklar, ob Spanien und Italien einen Antrag auf umfassende Hilfen stellen würden. "Die Lösung hängt von dem Willen und der Entschlossenheit ab, ob die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich ihnen unter die Arme greifen", sagte er.

Wen hatte zuvor aber betont, dass China weiter in der EU investieren und auch den Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB) intensivieren wolle. Seine Regierung glaube weiter an den Euro. In einer deutsch-chinesischen Erklärung vereinbarten beide Regierungen ausdrücklich, dass bilaterale Geschäfte künftig zunehmend in Euro und der chinesischen Währung Renminbi abgewickelt werden sollten.

Ausdrücklich forderte der Ende des Jahres scheidende Ministerpräsident aber entschlossenere und schnellere Maßnahmen. Hintergrund ist, dass China sehr viel Geld in der Euro-Zone investiert hat und die Schuldenkrise mitverantwortlich für die abgeschwächte chinesische Konjunktur macht. Der Staatsfonds CIC war zudem vom Schuldenschnitt für private Investoren bei Griechenland betroffen.

Wen äußerte zudem Zweifel, ob eine reine Sparpolitik die Probleme löse. "Bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise ist eine Balance von Sparmaßnahmen und Konjunkturprogrammen nötig", sagte er. Er sei überzeugt, dass die Europäer schlau genug seien, die Probleme zu lösen. "Deshalb ist mein Vertrauen in die europäische Wirtschaft noch gestärkt."

Zuvor hatte sich Merkel bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bemüht, bei den Gastgebern für Vertrauen in den Euro zu werben. Sie versicherte den chinesischen Gastgebern, dass es den "absoluten politischen Willen" gebe, die Probleme zu lösen. Die Krise sei zwar noch nicht vorbei, aber sehr viele Reformen bereits angegangen und umgesetzt. Im Herbst würden weitere Schritte folgen.

Zudem bemühte sich Merkel wie schon in den vergangenen Tagen in Berlin, die Sorge vor einem Zerfall der Euro-Zone zu zerstreuen. "Ich will, dass Griechenland Teil des Euroraumes bleibt", betonte sie. "Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in der Euro-Zone  sehr stark um Glaubwürdigkeit geht. Deshalb erwarten wir die Umsetzung des Programms. Ein Urteil über weitere Finazhilfen könne aber erst nach dem internationalen Troika-Bericht abgegeben werden. "Das muss die Basis sein, auf der wir in der Euro-Zone  miteinander kooperieren, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen."

EurActiv/rtr

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