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17/01/2017

Schneider: Regierung zu Griechenland gespalten

Finanzen und Wirtschaft

Schneider: Regierung zu Griechenland gespalten

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.

[Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann]

Die Unionsfraktion findet in der Frage weiterer Hilfen für Griechenland nicht zu einer einheitlichen Linie.  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Unionsfraktion hat bereits erklärt, nicht zustimmen zu wollen, sollte es im Bundestag zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen.

„Festzustellen ist, dass die Unionsfraktion gespalten ist und auch die Regierung“, sagte Carsten Schneider am Mittwoch gegenüber dem Deutschlandfunk.

Nach Auffassung des SPD-Finanzpolitikers gebe es zwischen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble es „fast so ein ein Verhältnis wie zwischen Herrn Tsipras und Herrn Varoufakis“.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte kürzlich Finanzminister Yanis Varoufakis Verhandlungskompetenzen bei der Lösung des Streits zwischen Griechenland und seinen Gläubigern entzogen.

Schneider sagte weiter, Merkel hätte Schäuble das Verhandlungsmandat entzogen. Dennoch nimmt der SPD-Politiker an, dass die Unions-Fraktion „im Endeffekt zu ihrer Bundeskanzlerin“ steht. „Ansonsten wäre diese Regierung am Ende“, so Schneider.

Bereits in der letzten Woche hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Merkel habe ein Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, IWF-Chefin Christine Lagarde und anderen europäischen Spitzenvertretern zur Griechenland-Krise eingefädelt, ohne Schäuble vorab darüber zu informieren.

Schäuble habe nur durch Zufall von dem Treffen erfahren, hieß es in der Zeitung weiter. Sie zitierte einen ungenannten Top-Beamten aus Schäubles Ministerium mit den Worten: „Das war eine Solo-Nummer der Dame.“ In dem Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob Schäuble sein Amt hinwerfen könnte. „Der ‚Bild‘-Bericht ist Unsinn“, hieß es dazu in den Regierungskreisen.

Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte nun am Mittwoch seine Fraktionskollegen vor voreiligen Festlegungen gegen weitere Zahlungen: „Ich halte nichts davon, so grundsätzliche Aussagen zu machen“, sagte er am Mittwoch im ZDF. Anders als andere Unionsabgeordnete wäre er selbst bereit, einem dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zuzustimmen. Die Unterstützung der Unionsfraktion für die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Merkel stehe nicht in Frage: „Die Mehrheit für die Kanzlerin ist immer vorhanden.“

Fuchs reagierte damit auf wachsenden Widerstand unter den Unionsabgeordneten gegen weitere Hilfen für Griechenland. In der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch hatten mehrere Unionsparlamentarier, die dem zweiten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag noch zugestimmt hatten, ein Nein zu weiteren Hilfen angekündigt.

„Einer Dauerfinanzierung eines reformunwilligen Landes werde und kann ich nicht zustimmen“, sagte der CSU-Abgeordnete Michael Frieser dem Blatt. Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel sagte, er werde der „Rettungspolitik nicht weiter zustimmen“ können, wenn Griechenland in den Verhandlungen mit der EU nicht doch noch „in letzter Sekunde die Kurve kriegt“.

Der CDU-Parlamentarier Hendrik Hoppenstedt sagte zu „Bild“: „Ohne signifikante Reformen in Griechenland kann ich einem dritten Hilfspaket nicht zustimmen.“ Ebenso argumentierte sein CSU-Fraktionskollege Florian Hahn: „Wenn die Griechen nicht liefern, kann ich auch nicht mehr zustimmen.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) riet seinen Kollegen zur Zurückhaltung. Von „guten Abgeordneten“ sei zu erwarten, dass sie zunächst die Entscheidungsgrundlage abwarteten, „damit sie wissen, worüber sie abstimmen müssen“, sagte er dem Sender n-tv. Eine solche Vorlage gebe es aber noch nicht. Im Übrigen habe es „seit Beginn der Griechenland-Debatte immer Kollegen gegeben, die Bedenken haben“.

Derzeit ist noch unklar, wie die EU-Hilfen für Griechenland weitergehen. Bei einer Veränderung des laufenden Rettungsprogramms müsste möglicherweise der Bundestags zustimmen. Bei einem weiteren Hilfsprogramm wäre ein Votum des Parlaments auf jeden Fall erforderlich.

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