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18/01/2017

Schlappe für Bund im Streit um Deutsche Post

Finanzen und Wirtschaft

Schlappe für Bund im Streit um Deutsche Post

Deutschland hat bei Beihilfen für die Deutsche Post laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Der Bund hätte prüfen müssen, ob staatliche Beihilfen für Pensionsrückstellungen im Bereich der Paketzustellung zwischen Unternehmen zulässig waren.

Im europäischen Rechtsstreit um Subventionen für die Deutsche Post hat Berlin eine Niederlage einstecken müssen. Deutschland habe nicht alles getan, um einen Beschluss der EU-Kommission gegen rechtswidrige Subventionen für das Unternehmen umzusetzen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg (Az. C-674/13). Damit setzte sich die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen Berlin durch.

Die EU-Kommission hatte Deutschland 2012 aufgefordert, von der Deutschen Post staatliche Beihilfen zurückzuverlangen: Der Bund hatte die Zahlungen für Pensionen von Beamten geleistet, die nach der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens weiter bei der Post beschäftigt waren. Nach Auffassung der EU-Kommission sind Beihilfen allerdings nur für Postdienste erlaubt, deren Preise durch das Postgesetz reguliert werden oder bei welchen die Post eine marktbeherrschende Stellung hat. Ob der sogenannte B2B-Paketdienst auch dazu zählt, oder ob sich um einen nicht preisregulierten und im Wettbewerb stehenden Dienst handelt, hätte Deutschland nach Maßgabe der Kommission prüfen müssen.

Im Streit um die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen hat die Post in Abstimmung mit Kommission bereits 332 Millionen Euro auf ein besonderes Konto einbezahlt. Die Kommission geht allerdings von einem Rückzahlungsvolumen zwischen 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro aus. Sowohl Deutschland als auch die Post bestreiten, dass die umstrittenen Zuschüsse unerlaubte, den Wettbewerb verzerrende Beihilfen seien und haben beide Klagen in Luxemburg erhoben. Dort sind die Klagen noch bei der unteren Instanz anhängig.

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