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23/07/2016

Schlamperei mit EU-Geldern: Rechnungshof fordert intelligentere Ausgaben

Finanzen und Wirtschaft

Schlamperei mit EU-Geldern: Rechnungshof fordert intelligentere Ausgaben

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs Vitor Caldeira (li.) und Martin Schulz. [Martin Schulz/Flickr]

Der Europäische Rechnungshof mahnt die EU-Kommission zu einer besseren Haushaltsführung. Das Urteil in ihrem aktuellen Prüfungsbericht ist vernichtend: Sieben Milliarden Euro hat Brüssel falsch ausgegeben.

Die EU ist mal wieder durchgefallen: Der Europäische Rechnungshof nennt in ihrem jährlichen Kontrollbericht 4,7 Prozent der 2013 getätigten Ausgaben ordnungswidrig. Sieben Milliarden Euro wurden damit ohne rechtliche Grundlage ausgegeben.

Damit ist die Fehlerquote ungefähr so hoch wie 2012. Sie bewegt sich aber über dem Durchschnitt der Jahre 2009-2011, der unter vier Prozent lag.

Die Rechnungsprüfer sehen zu Beginn der neuen Haushaltsperiode, mit einer neuen Kommission und einem neuen EU-Parlament  eine Chance für eine Kehrtwende. Man müsse diesen Schwung nutzen, um die Art und Weise der Ausgaben zu verändern, betonten sie.   

“Selbst wenn wir das Gröbste der Finanz- und Wirtschaftskrise hinter uns gelassen haben, muss es weiterhin höchste Priorität sein, mit den begrenzten Finanzmittel bestmöglich umzugehen”, sagte Vitor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs (ECA). Er präsentierte den Finanzbericht des Rechnungshofs für 2013 am Mittwoch.

Die meisten Fehler wurden nach Angaben des Rechnungshofs in Ausgabenbereichen gemacht, bei denen sich die Mitgliedsstaaten und die Kommission das Management teilen. Sie traten in Bereichen auf, die einen Großteil der EU-Ausgaben ausmachen: Ländliche Entwicklung, Umwelt, Fischerei und Gesundheit. Dort lag die Fehlerquote bei 6,7 Prozent.

Die Fehlerquote hätte in diesen Bereichen erheblich verringert werden können, so der Rechnungshof. Dass dies nicht geschah, liege vor allem an den nationalen Behörden. Denn sie “hatten die richtigen Informationen zur Verfügung, um viele von ihnen zu korrigieren, bevor sie eine Rückerstattung von der Kommission forderten”.

EU-Gelder kaum ergebnisorientiert ausgegeben 

Statt auf die Qualität der Ausgaben zu achten hat sich die EU in der letzten Haushaltsperiode (2007-2013) bei der Auswahl der Förderprojekte im Wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte konzentriert: Erstens ging es ihr darum, Geld einfach nur auszugeben, weil es ansonsten weg gewesen wäre – frei nach dem Prinzip “Use it or lose it”. Zweitens stand die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund.

Nur bis zu einem gewissen Grad achtete die EU darauf, welche Ergebnisse und Auswirkungen die Ausgaben haben.

“Das muss sich ändern, wenn sich die Förderleistungen verbessern soll. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Qualität der Ausgaben sollten im Projektzyklus gleiches Gewicht eingeräumt werden”, sagte Caldeira.  

In der Vergangenheit forderte das EU-Parlament immer wieder eine stärkere Kontrolle der Ausgabenprogramme. Denn laut Parlament befindet sich die EU nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Legitmitätskrise. Wie die EU mit ihrem Geld umgeht ist Teil davon.

Der Rechnungshof erhöhte im letzten Jahr die Zahl der Leistungsüberprüfungen auf 19. Sie deckten eine große Bandbreite von Projekten ab. Um aber noch mehr Projekte untersuchen zu können, bedarf es zusätzlicher Mittel. In ihren letzten Berichten kritisierten die Rechnungsprüfer die Leistung der EU-Projekte stark.

Handlungsdruck auf neue Haushaltskommissarin

Die EU-Abgeordneten drängten die neue Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva zum Handeln. Die neue Haushaltskommissarin sprach indes von einer Diskrepanz zwischen der Zeitvorgabe für die Ziele und dem Erreichen von Ergebnissen.

“Wir müssen eine Leistungskultur und Möglichkeiten zum Messen von Auswirkungen schaffen”, sagte sie.

Ob eine Ausgabe qualitativ gut sei, könne erst ein paar Jahre nach Projektbeginn bewertet werden, so Georgieva.

Die Forderungen nach Extrazahlungen für die Briten, Niederländer und sieben weiteren Mitgliedsstaaten geben dieser Debatte eine zusätzliche Würze. Weil die EU-Länder ein höheres Bruttonationaleinkommen (BNE) haben als zuvor geschätzt, müssen sie höhere Beiträge in den EU-Haushalt zahlen.

Der niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy beklagte, dass man sich zu sehr auf kleine Unregelmäßigkeiten konzentriere. Denn der Großteil des Haushalts habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

“Ich vermisse den Handlungsdruck”, sagte er in Richtung der EU-Kommissarin Georgieva.

Ein eher leistungsorientierter Ansatz könnte dabei helfen, eine Überschneidung und Verdopplung zwischen nationalen und europäischen Programmen zu verhindern, meinte der Abgeordnete Dennis de Jong.

Auch die Rechnungsprüfer betonten eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten zur besseren Nutzung der EU-Gelder. Wichtige Punkte seien klare Ziele, gute Informationen über die Fortschritte durch die Finanzierungsprogramme. Dabei geht es aber auch um wirksame, finanzielle Anreize zur Belohnung guter Leistungen und der Bestrafung schlechter Ergebnisse.

Rechnungsprüfer Caldera konnte sich dann auch nicht einen Seitenhieb an den Berliner Flughafen BER verkneifen: “Ergebnisse – das bedeutet die Finanzierung von Flughäfen, die dann auch wirklich genutzt werden, und grüne Projekte, die der Umwelt zugutekommen und Jugendausbildungsprogramme, die zu neuen Jobs führen.”

Positionen

"Eine Fehlerquote von 4,7 Prozent bedeutet fast 7 Milliarden Euro, die unrechtmäßig im Jahr 2013 ausgegeben wurden. Das sind keine Peanuts", kommentiert die Berichterstatterin für den Kommissionshaushalt 2013 im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle.  "Es muss uns nachdenklich stimmen, dass es unseren Mitgliedstaaten und der Kommission auch nach 20 Jahren nicht gelingt, mit Geld regelkonform umzugehen. Im Regionalfonds haben die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Spanien die höchsten Fehlerquoten in diesem Jahr und im Agrarbereich Rumänien, Bulgarien und Portugal. "Besonders groß sind die Probleme bei den Strukturfonds und in der Entwicklung des ländlichen Raums: Hier liegen die Fehlerquoten bei 6,9 Prozent im Bereich Strukturfonds und für die Entwicklung des ländlichen Raums bei 6,7%."

"Besonders gravierend ist die Situation bei den neuen Finanzinstrumenten (Blending). Die Banken erhalten Geld, damit sie es als Kredite in den Mitgliedstaaten ausgeben. Stattdessen behalten sie es und der Steuerzahler füttert Bankbilanzen, statt in Wachstum und Beschäftigung investieren zu können." Dies sei unhaltbar, so Gräßle. Außerdem zeige der Rechnungshof, dass bei Projekten aus dem Europäischen Sozialfonds viele Mitgliedstaaten die EU abzockten: "Sobald die EU zahlt, werden Mieten erhöht und wird Mitarbeitern ganz legal 500 Prozent mehr Gehalt gezahlt als den anderen nationalen Kollegen. Das ist nicht akzeptabel."
 

"Mit 4,7 Prozent liegt der Wert immer noch mehr als doppelt so hoch über dem Wert, der als unbedenklich geltenden Wesentlichkeitsschwelle von zwei Prozent. Da ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht",  kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. "Die Fehlerrate im geteilten Management liegt mit 5,2 Prozent fast 40 Prozent über dem Wert der von der Kommission allein kontrollierten EU-Gelder. Die schlechten Zahlen zeigen deutlich, dass die Probleme in den Mitgliedstaaten liegen. Die unzureichenden nationalen Kontrollen stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Staats- und Regierungschefs, die stets einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Geldern betonen. Nur vor der eigenen Tür möchte keiner kehren."

Zeitstrahl

  • April 2015: Abstimmung im Plenum zur Entlastung des Haushalts für 2013

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