Schäuble widerspricht Meldung über zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands

Schäuble tritt Spekulationen über zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands entgegen und wirbt für Zustimmung im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag über ein drittes Hilfspaket. [blu-news.org/Flickr]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen über zusätzliche Finanzhilfen für Griechenland zurückgewiesen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über ein drittes Hilfspaket bleibt nicht nur die Opposition gespalten. Auch in der Union könnte die Zahl der Abweichler weiter steigen.

Vor der Entscheidung im Bundestag über neue Hilfen für Griechenland ist das Bundesfinanzministerium Berichten entgegengetreten, das hochverschuldete Land benötige noch mehr Geld als bislang bekannt. „Der Finanzbedarf bleibt unverändert bei 86 Milliarden Euro“, erklärte das von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Ministerium am Dienstag in Berlin. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das geplante dritte Hilfepaket.

Die 86 Milliarden, um die es bei der Beschlussfassung am Mittwoch im Bundestag gehe, seien der zu deckende Finanzbedarf Griechenlands, hieß es in der Erklärung des Bundesfinanzministeriums. Die in dem Regierungsantrag zusätzlich genannten 6,2 Milliarden würden durch Privatisierungen erzielt. Es handele sich um Finanzmittel, die Griechenland sofort selber aufbringen könne. Die rund 92 Milliarden Euro, die sich aus der Addition beider Summen ergäben, seien der Bruttofinanzbedarf Griechenlands.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag berichtet, die internationalen Geldgeber gingen nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus, die Griechenland benötige. Das übersteige deutlich den Betrag von bis zu 86 Milliarden Euro, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt worden sei.

Die Bundestags-Fraktionen wollten am Dienstagnachmittag und -abend über das Hilfspaket beraten. Vorab warb Schäuble um Zustimmung zu dem Vorhaben. Die Entscheidung für ein drittes Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land sei „unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung“, sagte der Minister am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“.

Mehrere Unionsabgeordnete bekräftigten allerdings ihre Kritik an neuen Hilfszahlungen. „Wenn man ehrlich ist, handelt es sich hier um einen versteckten Schuldenschnitt zu Lasten unserer Kinder und Enkel“, sagte die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Kritik am Drängen von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Fraktionsdisziplin übten die CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach und Ulrich Battis in der „Huffington Post“.

Grundsätzlich gegen das Programm und die damit für Griechenland verbundenen Sparauflagen wandte sich die Linkspartei. „54 Milliarden von den 86 werden allein für die Bedienung von Krediten und Zinsen verwandt – dann bleibt nicht mehr viel“, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch dem Sender n-tv. Was Griechenland brauche, seien aber mehr Investitionen. Die Linke werde daher das Programm ablehnen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kündigte zwar die Zustimmung seiner Partei im Bundestag an, übte aber ebenfalls Kritik. Hofreiter warb in n-tv für Schuldenerleichterungen, denn sonst „wird Griechenland nicht in der Lage sein, diese gigantische Schuldenlast zurückzuzahlen“. Zustimmung zu dem geplanten Programm signalisierten Politiker der SPD.

Bei der Entscheidung im Plenum wird am Mittwoch mit Spannung erwartet, wie viele Abgeordnete der Union dem Antrag der Regierung ihre Zustimmung verweigern. Bereits bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm hatte es aus der Unionsfraktion 60 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gegeben.