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23/01/2017

Schäuble verteidigt „Grexit“-Idee und kritisiert EU-Kommission

Finanzen und Wirtschaft

Schäuble verteidigt „Grexit“-Idee und kritisiert EU-Kommission

Bundesfinanzminister Schäuble: ""Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur rauskommen, wenn wir mehr nachhaltiges Wachstum in Europa haben". Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Deutschland ins Spiel gebrachte Option eines „Grexit auf Zeit“ gegen Kritik verteidigt. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras schießt zurück: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“

„Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland wäre. Aber natürlich unter der Voraussetzung (…), dass Griechenland das selbst entscheidet“, sagte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

In diesem Zusammenhang übte er Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Angesichts der Diskussionen über eine Brückenfinanzierung für Griechenland nahm der CDU-Politiker zugleich die EU-Kommission ins Visier. Die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramms würden „außergewöhnlich schwierig“ werden, betonte Schäuble. Bis dahin trage die Athener Regierung das finanzielle Risiko.

Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass auf ein drittes Programm kein viertes folgen werde, antwortete er: „Das kann ich nicht beantworten, weil ich zunächst einmal meine ganze Zuversicht brauche, dass die Verhandlungen über das (dritte) Programm erfolgreich abgeschlossen werden.“

In einem am Wochenende bekanntgewordenen Papier des Bundesfinanzministeriums zur Vorbereitung der Eurogruppe wird die Option eines fünfjährigen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone aufgeführt, falls die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern. „Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Form und in der Sache abgesprochen war“, betonte Schäuble. „Deswegen macht es wenig Sinn, wenn dann hinterher versucht wird, das hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen. Das ist in der Politik das Normale, aber manchmal sind die Dinge vielleicht zu ernst, dass man es auch lassen könnte.“

Neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagte Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD. Am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, er habe Kenntnis von Schäubles Idee gehabt, ihr aber nicht zugestimmt. In der SPD war heftige Kritik an der Idee des „Grexit auf Zeit“ laut geworden.

Kritik an EFSM-Option

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Griechenland kurzfristig Mittel aus dem Fonds EFSM zur Verfügung zu stellen, übte Schäuble deutliche Kritik an der EU-Kommission: „Wir haben in der Reaktion einer Reihe von Nicht-Euro-Ländern schon gesehen, dass es wenig zielführend erscheint, wenn man jetzt etwa in der EU-Kommission daran denkt: ‚Wir machen jetzt gemeinsam einen Vorschlag mit dem EFSM und wenn der dann scheitert, sind wieder andere Schuld‘.“

Aber mit der Einstellung seien die Probleme Griechenlands nicht gelöst, betonte Schäuble. „Irgendwelche Spiele, andere zu beschuldigen, sind der Dringlichkeit der Probleme nicht angemessen.“ Es müsse aber in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden werden, wenn am Montag eine dramatische Situation vermieden werden solle, sagte Schäuble. An dem Tag steht eine Zahlung Griechenlands an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an.

„Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte Schäuble am Dienstagabend in einem Interview mit dem Staatsfernsehen ERT1. Der „Grexit auf Zeit“ sei ihm nicht gelungen. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, erklärte er.

Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung „ehrt nicht die Tradition Europas“.