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28/08/2016

Schäuble: Echte Bankenunion nur mit Vertragsänderung

Finanzen und Wirtschaft

Schäuble: Echte Bankenunion nur mit Vertragsänderung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die deutsche Position zur geplanten Bankenunion unterstrichen. Foto: dpa

Die Bankenunion wird kommen – aber weder so schnell noch so umfangreich wie von vielen EU-Ländern erhofft. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klargestellt. Ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sei ohne EU-Vertragsänderung nicht machbar, so Schäuble.

Die Bundesregierung steuert auf neues Ungemach mit Frankreich und den südeuropäischen Ländern zu. Eine echte Bankenunion, so schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag in der Financial Times, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Machbar sei derzeit nur die bereits vereinbarte einheitliche europäische Bankenaufsicht. Das Kabinett hatte vorige Woche einen Gesetzesentwurf zur Übertragung von Kompetenzen der nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen.

Weitere Elemente der Bankenunion, vor allem eine einheitliche Einlagensicherung, seien ohne EU-Vertragsänderung schwer oder gar nicht umsetzbar. Schäuble schrieb, dass die EU-Kommission demnächst einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken vorlegen werde. "Wir werden das unvoreingenommen prüfen. Während die EU-Verträge noch eine angemessene Grundlage für eine neue Bankenaufsicht und für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben, so reichen sie nicht aus, um eine neue und starke zentrale Abwicklungsbehörde einzurichten".

"Die geltenden Verträge geben für eine europäische Restrukturierungsbehörde keine ausreichende Grundlage. Man kann das aber auch mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen", betonte Schäuble auch zu Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag (13. Mai) in Brüssel.

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, die Verabschiedung einer europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsrichtlinie sei für sie die "nächste Priorität". Diese soll EU-weit die Möglichkeit gewährleisten, auch systemrelevante Banken effektiv zu restrukturieren und abzuwickeln.

Nicht gehaltene Versprechen

Die Europäer sollten aufhören, Versprechungen abzugeben, die sie nicht einhalten könnten, forderte Schäuble. "Die überzogen optimistische Prognose, dass die einheitliche europäische Bankenaufsicht ab Januar 2013 die Arbeit aufnehmen wird, kostet die EU Glaubwürdigkeit", schrieb der Bundesfinanzminister. Die EU sei ein, historisch betrachtet, noch junges Gebilde, die keine Zwangsmittel habe, Entscheidungen durchzusetzen. Sie habe vielmehr Verantwortlichkeiten und Befugnisse, die in den Verträgen definiert seien.

"Begrenzte Vertragsänderungen würden nicht nur eine sichere Gesetzesgrundlage für eine europäische Abwicklungsbehörde liefern. Sie könnten auch eine bessere Trennung innerhalb der EZB zwischen der Überwachungsfunktion und der Geldpolitik bringen", so Schäuble weiter.

Zwei-Stufenmodell als Kompromiss

Damit der langwierige Prozess einer EU-Vertragsänderung die Reformen im Bankensektor nicht blockiere, schlägt Schäuble ein zweistufiges Modell vor. So könnte der Abwicklungsmechanismus vorläufig ohne zentrale EU-Behörde starten, wenn er über das Netzwerk der nationalen Behörden umgesetzt wird.

"Anstatt eines einheilichen europäischen Einlagensicherungsfonds – den die Industrie erst in vielen Jahren füllen könnte – würde solch ein Modell auf den nationalen Einlagensicherungsfonds beruhen, wie es sie in einigen Staaten bereits gibt", so Schäuble.

Position deutscher Banken

Während der deutsche Finanzminister mit dieser Position bei einigen europäischen Kollegen anecken dürfte, begrüßte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die in der Bankenunion festgelegten einheitlichen Standards für die Aufsicht in Europa. BVR-Präsident Uwe Fröhlich sagte: "Dennoch ist die Bankenunion kein Allheilmittel. Vor allem eine paneuropäische einheitliche Einlagensicherung würde falsche Anreize setzen und risikoreiche Geschäfte nicht bremsen, sondern privilegieren." Für solide wirtschaftende Institute und ihre Einlagensicherungen käme dies faktisch einer Enteignung der Einlagen ihrer Sparer gleich. Der BVR setze sich stattdessen weiterhin dafür ein, bessere verbindliche Standards für die bestehenden nationalen Einlagensicherungen einzurichten.

mka

Links

EurActiv Brüssel: Schäuble: EU Treaty change essential for banking union ‘solidity’ (13. Mai 2013)

Dokumente

Rat: Standpunkt zur Bankenaufsicht vereinbart (13. Dezember 2013)

Bundesregierung:
Einheitliche europäische Bankenaufsicht (8. Mai 2013)

BMF: Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu (8. Mai 2013)

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Bundesregierung stimmt EZB-Bankenaufsicht zu (8. Mai 2013)

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