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21/01/2017

Schäuble dämpft Hoffnungen auf Einigung mit Griechenland

Finanzen und Wirtschaft

Schäuble dämpft Hoffnungen auf Einigung mit Griechenland

"Niemand hat eine Idee, wie wir uns über ein ambitionierteres Programm einigen sollten", sagt Wolfgang Schäuble.

Foto: dpa

Griechenland kann diesen Monat kaum noch mit dringend benötigten Finanzhilfen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einem Durchbruch in den Verhandlungen mit Athen bis zur kommenden Woche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwoch in New York, bisher gebe es keine Idee, wie der Streit über die Reformauflagen für weitere Kredite gelöst werden kann. Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder sieht er nicht. Die Finanzmärkte hätten alle Szenarien bereits berücksichtigt. Auf der Suche nach Hilfe will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama sprechen. Die EZB hält die Geldschleusen für griechische Banken weiter offen – so lange sie flüssig sind und ihr Sicherheiten bieten.

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen ringt seit Monaten mit der Euro-Zone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von gut sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni abläuft. Unklar ist außerdem, wie sich das Land danach finanziell weiter über Wasser halten kann. Die Euro-Finanzminister wollen am 24. April in Riga erneut beraten. Schäuble dämpfte nun allerdings Erwartungen, dort könne sich endlich eine Lösung abzeichnen.

Er denke nicht, dass man in den nächsten Wochen eine Verständigung erziele, sagte Schäuble bei einer Veranstaltung in New York, wo er sich wegen der IWF-Frühjahrstagung aufhielt. Griechenland sei in einer sehr schwierigen Situation. Zwar habe es seit 2011 bessere Wirtschaftszahlen erzielt, aber nun habe die neue Regierung „all diese Zahlen zerstört“: „Niemand hat eine Idee, wie wir uns über ein ambitionierteres Programm einigen sollten“, sagte Schäuble. Niemand erwarte eine Lösung bei dem Ministertreffen in Riga.

Einen Flächenbrand in der Euro-Zone befürchtet der Minister nicht: „Es gibt keine Ansteckung.“ Anzeichen für Marktturbulenzen gebe es nicht. „Die meisten Marktteilnehmer sagten uns, dass die Märkte bereits eingepreist haben, was auch immer passieren wird“, sagte Schäuble.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete ohne Angabe von Quellen, die Bundesregierung arbeite an einem Szenario, wie Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten wäre. Das Bundesfinanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. Der Zeitung zufolge wird diskutiert, der EZB zu ermöglichen, auch nach einem Staatsbankrott griechische Banken zu finanzieren. Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und die Reformauflagen erfülle. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung auch einen Euro-Austritt in Kauf nehmen.

Die Bundesregierung dementiert die Berichte. „Da kann ich nur den Kopf schütteln“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. „Woran die Bundesregierung arbeitet ist, dass die Eurozone erhalten und gestärkt wird“, sagte die Ministeriums-Sprecherin.

Sollte die Regierung in Athen ihren Zahlungsverpflichtungen in den nächsten Wochen und Monaten nicht nachkommen können und zahlungsunfähig werden, würden die griechischen Banken kippen. Einstweilen hängen sie noch am Tropf der EZB, die der Notenbank in Athen erneut Nothilfen (ELA) für die dortigen Kreditinstitute erlaubte und den Rahmen dafür um 800 Millionen auf 74 Milliarden Euro aufgestockte. EZB-Chef Mario Draghi sagte, ELA-Nothilfen würden weiter gebilligt, solange die Banken solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten. Draghi zufolge hat die EZB in dem Land 110 Milliarden Euro im Feuer. Über einen Euro-Ausritt wolle er nicht nachdenken.

Varoufakis will am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Freitag auch mit Draghi zusammentreffen. Im Juli und August werden Zahlungen über 6,7 Milliarden Euro alleine an die EZB fällig. Hinzu kommen Zins und Tilgung für Darlehen des IWF, der Euro-Partner und private Gläubiger. Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte „Bild“, ein drittes Hilfspaket sei „kein Thema“: „Wir reden momentan über den Abschluss des zweiten Programms.“ Dafür müsse Athen aber endlich einen Reformplan vorlegen: „Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch. Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen.“ Der Bundestag müsste weiteren Hilfszahlungen an Athen zustimmen.

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