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19/01/2017

Scharfe Kritik an Schäubles Verhandlungslinie gegenüber Griechenland

Finanzen und Wirtschaft

Scharfe Kritik an Schäubles Verhandlungslinie gegenüber Griechenland

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[European Union]

Nach den harten Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm der Euro-Zone ist hierzulande insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seinen Verhandlungskurs kritisiert worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Carsten Schneider, sagte mit Blick auf Schäubles Vorschlag eines Grexit auf Zeit der „Stuttgarter Zeitung“, er halte diese Verhandlungstaktik für „einen schweren Fehler“ und für einen „Vertrauensbruch“.

Die Bundesregierung handle bei Verhandlungen in Brüssel „nicht völlig frei, sondern im Auftrag des Bundestages. Und den Auftrag der SPD-Fraktion, einen ‚Grexit‘ zu fordern, gab es nicht“, kritisierte Schneider in der „Stuttgarter Zeitung“. Es werde deshalb zu klären sein, „ob die Informationsrechte des Bundestags von Schäuble missachtet“ worden seien. Schlimmer noch aber sei, dass Deutschland auf Schäubles Betreiben als „Spaltpilz“ aufgetreten sei, „der Griechenland aus dem Euro drängen wollte“.

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Schäuble hat mit seinem Grexit-Plan die Gefahr der Spaltung Europas heraufbeschworen“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“. Das Verhalten des Bundesfinanzministers sei „extrem gefährlich“ gewesen. Schäuble habe ohne Absprache mit dem Bundestag eine völlig neue Verhandlungsposition eingenommen. Dabei sei „für Deutschland ein massiver Schaden entstanden“, kritisierte Schick.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“: „Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung.“ Insbesondere Schäuble habe durch sein Verhalten „unheimlich viel Porzellan zerschlagen“. Sein Grexit-Papier „hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht“, sagte Bartsch.

Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon grundsätzlich bereit erklärt, Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Während der Verhandlungen in Brüssel war im Online-Dienst Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup (Das ist ein Staatsstreich) eine Lawine der Entrüstung über die Forderungen der Euro-Länder ins Rollen gekommen. Dabei geriet insbesondere Schäuble in die Schusslinie.