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27/09/2016

Schäuble: „Griechenland muss mehr tun und kann mehr tun“

Finanzen und Wirtschaft

Schäuble: „Griechenland muss mehr tun und kann mehr tun“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (R) beim IMF/World Bank Treffen in Washington, DC

Foto: EPA/SHAWN THEW, (c) dpa

Vor der nächsten Verhandlungsrunde der Geldgeber mit Griechenland über das dritte Rettungspaket macht sich vorsichtiger Optimismus breit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, seine Zuversicht sei „nicht geringer geworden“. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte die Erwartung, trotz der bislang zähen Gespräche bis Anfang Mai eine Vereinbarung zu erreichen.

Die Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung waren am Dienstag ohne Ergebnis vertagt worden. Die Unterhändler vereinbarten eine „Pause“ bis nach der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington an diesem Wochenende. Am Montag gehen die Gespräche nun in die nächste Runde.

Laut Medienberichten pochen die Geldgeber auf zusätzliche Einsparungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro, was in Griechenland den Protest der Gewerkschaften hervorruft und seit November zu drei Generalstreiks führte.

Tsipras sagte gleichwohl im griechischen Fernsehen, er halte das Ziel für erreichbar, die Verhandlungen bis zum griechisch-orthodoxen Osterfest am 1. Mai zum Abschluss zu bringen. Ähnlich äußerte sich Schäuble, der auf eine Einigung schon bald nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag und Samstag in Amsterdam hofft.

Auch sein französischer Kollege Michel Sapin zeigte sich zuversichtlich. Er betonte: „Es ist entscheidend, dass wir das Griechenland-Problem jetzt lösen, sonst werden wir uns immer am Rande des Abgrunds befinden.“

Schäuble zeigte ein gewisses Verständnis für die Schwierigkeiten der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Reformen. Diese habe nur einen politisch begrenzten Spielraum. Ihre Parlamentsmehrheit sei fragil, und insbesondere die Reform des Rentensystems sei „ein politisch schwieriges Thema“. Allerdings seien sich die Geldgeber einig, dass Athen seine
Reformanstrengungen verstärken müsse: „Griechenland muss mehr tun und kann mehr tun“.

Bei der Tagung in Washington wurden aber auch erneut die erheblichen Differenzen unter den Geldgebern deutlich. Zwar unterstrich Schäuble, dass es ihr „gemeinsamer Wille“ sei, auf Grundlage einer „gemeinsamen Position“ verhandeln. Doch verweigert der IWF weiterhin die Beteiligung an dem Hilfspaket, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt und einen
Schuldenschnitt durch die europäischen Staaten wünscht.

IWF-Direktorin Christine Lagarde bekräftigte nach Angaben ihrer Organisation bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos, dass das dritte Rettungsprogramm von der „notwendigen Schuldenerleichterung“ flankiert werden müsse. Dagegen stellte Schäuble erneut klar, dass er einen Schuldenschnitt nicht für nötig hält.

Zugleich beharrte er auf einer finanziellen Beteiligung des IWF. Dies sei „Bestandteil des Programms“. Schäuble verwies auch auf die Beschlusslage des Bundestags, wonach sich der IWF finanziell beteiligen muss. Daran sei er gebunden, „ich kann gar nicht anders“, sagte er. Auch Sapin sagte, der IWF müsse bei der Finanzierung „an Bord“ bleiben.

Das dritte Rettungspaket für Griechenland hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Es war im vergangenen Sommer vereinbart worden, um eine Staatspleite zu verhindern. Erste Milliardentranchen aus dem Paket wurden seither ausgezahlt.