Sabotierte Juncker den Kampf gegen Steuervermeidung in der EU?

Jean-Claude Juncker während seiner letztjährigen Rede zur Lage der EU. Straßburg, im September 2016. [Europeran Parliament]

Jean-Claude Juncker soll als Premierminister Luxemburgs versucht haben, EU-Maßnahmen gegen Steuervermeidung zu blockieren. Das zeigen Dokumente, enthüllt von The Guardian und dem International Consortium of Investigative Journalists. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten seit etwa 20 Jahren in einem Ausschuss zur Unternehmensbesteuerung zusammen, der als Primarolo-Gruppe bekannt ist. Benannt nach der britischen Ex-Generalzahlmeisterin und Gründungsvorsitzenden Dawn Primarolo, wird das diskrete Gremium innerhalb des Ministerrates jedoch kaum im selben Atemzug mit wirklichen Fortschritten im Kampf gegen Steuervermeidung genannt. Seit seiner Einberufung im Jahr 1998 tut sich der Ausschuss schwer damit, verbindliche Vorschläge zu erarbeiten. Zahlreiche Hauptziele gelten als gescheitert.

Systematische Behinderung

Die vom Guardian am 1. Januar veröffentlichten Dokumente „enthüllen, wie eine kleine Hand voll Länder ihre Sitze im Ausschuss dafür nutzen, gemeinsame EU-Maßnahmen zu behindern und ihre eigenen Steuerregimes zu schützen.“ Die Bemühungen der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und unlauteren Wettbewerb (dieselben Praktiken, die im LuxLeaks-Skandal ans Licht kamen) wurden „regelmäßig von einigen der kleinsten EU-Mitgliedsstaaten verzögert, verwässert und vereitelt, häufig angeführt von Luxemburg“. Die Tatsache, dass das Großherzogtum bereits rechtliche Schritte gegen die Hinweisgeber der LuxLeaks-Affäre einleitete, scheint die Theorie zu bekräftigen.

Luxemburg: Geheime Steuer-Deals trotz LuxLeaks

Der LuxLeaks Skandal brachte erstmals geheime Steuerabkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und multinationalen Konzernen ans Licht. Doch schon innerhalb eines Folgejahres schloss das Königreich 172 weitere Deals ab, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die von Luxemburg behinderten Vorschläge beziehen sich zum einen auf Steuervereinbarungen zwischen Staaten und multinationalen Konzernen, bei denen besondere Steuersätze ausgehandelt werden. Zum anderen durchkreuzte Luxemburg Pläne für sogenannte Hybridanleihen –  ein Finanzinstrument, das viele Mutterunternehmen nutzen, um Gewinne zu verstecken oder zu verlagern. Auch der Austausch von Steuerdaten scheiterte am Widerstand des kleinen Staates.

Erst kürzlich warf man Luxemburg und seinem Premierminister Xavier Bettel vor, EU-Initiativen gegen Steuervermeidung zu blockieren. Das Großherzogtum hatte sich gegen den Willen Deutschlands und Frankreichs geweigert, die Einstimmigkeitsregelung innerhalb der Primarolo-Gruppe zu ändern.

Vor und hinter den Kulissen

Die Widersprüchlichkeit dieser Haltung ist nicht zu übersehen: In der Öffentlichkeit unterstützt Luxemburg Transparenz. Hinter den Kulissen jedoch wehrt es sich mit Händen und Füßen dagegen.

Ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums erklärte dem Guardian, man wisse nichts von den geleakten Dokumenten und könne daher keine Stellung nehmen. „Luxemburg hat in den vergangenen Jahren an vorderster Front des globalen Trends für mehr Steuertransparenz gekämpft und sich gegen schädliche Steuerkonkurrenz stark gemacht“, so der Sprecher.

Weitere Informationen

Aktivistin: Steuervermeidung kostet Menschen in Afrika das Leben

Die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, wie sie die Panama Papers enthüllte, ist für 60 Prozent der verlorenen Einnahmen in afrikanischen Ländern verantwortlich, kritisiert die Aktivistin Stella Agara. Dies wirke sich massiv auf die Entwicklungshilfe aus und fordere sogar Menschenleben. EURACTIV Brüssel berichtet.