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29/07/2016

Regierung und Wirtschaft gehen in die TTIP-Offensive

Finanzen und Wirtschaft

Regierung und Wirtschaft gehen in die TTIP-Offensive

Zur Anti-TTIP-Demo am vergangenen Wochenende kamen rund 150.000 Teilnehmer.

[mehr demokratie/Flickr]

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft wollen nach der Berliner Anti-TTIP-Demonstration mit mehr als 150.000 Teilnehmern ihr Werben für das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA verstärken.

“Die Bundesregierung hält die Vorbehalte (…) für unbegründet”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit Blick auf die Kritiker. Europa habe damit eine “Riesenchance, weltweit Standards zu setzen”. Allerdings sieht das Wirtschaftsministerium noch Verbesserungsbedarf an den Plänen. Der Industrieverband BDI warnte vor einem Scheitern. Er will seine “Informations- und Dialogoffensive” ausweiten, um die TTIP-Kritik zu entkräften.

Bundesregierung und Wirtschaft reagierten auf die seit Jahren größte Demonstration in Berlin, an der am Samstag nach Polizeiangaben 150.000, laut Veranstaltern gar 250.000 Menschen teilgenommen hatten. Die Demonstranten befürchten, dass durch das TTIP-Abkommen und eine bereits ausgehandelte ähnliche Vereinbarung namens Ceta mit Kanada die europäischen Schutzregeln in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Lebensmittelsicherheit ausgehebelt werden. Daneben haben sie die Sorge, dass große Konzerne neue Möglichkeiten erhalten könnten, ihre Interessen gegenüber Staaten mit rechtlichen Instrumenten außerhalb ordentlicher Gerichte durchzusetzen.

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, Europa wolle in den Verhandlungen hohe Umwelt- und Sozialstandards in einem eigenen Kapitel mit dem Titel “Handel und nachhaltige Entwicklung” vereinbaren. Die Bundesregierung bestätigte das zwar nicht ausdrücklich, bekräftigte aber, die hohen europäischen Schutzregeln in vielen Bereichen würden durch das TTIP-Abkommen nicht gefährdet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums äußerte Verständnis für Befürchtungen von Bürgern, denen man im Abkommen auch Rechnung tragen wolle. Man könne damit aber hohen Schutz- und Technik-Standards weltweit Geltung verschaffen.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte eine sachliche, offene Diskussion über die Risiken und die Vorteile von TTIP. “Wer nur blockiert, verliert”, warnte er. Dass die USA gerade erst mit einer Reihe von pazifischen Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, zeige, dass Europa handeln müsse. Deutschland brauche die offene Märkte, sagte Grillo. Denn fast jeder vierte Arbeitsplatz hänge vom Export ab.

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