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24/01/2017

Rechnungshof moniert „ernsthafte“ Fehler bei Vergabe von EU-Geldern

Finanzen und Wirtschaft

Rechnungshof moniert „ernsthafte“ Fehler bei Vergabe von EU-Geldern

Der Europäische Rechnungshof ist die unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU.

[Transparency International/Flickr]

Der Europäische Rechnungshof kommt nach einer Prüfung zu einem harten Urteil: Bei der Vergabe von 349 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds sind gravierende Fehler passiert. Verträge wurden Unternehmen ohne wettbewerbliche Vergabeverfahren zugesprochen. EurActiv Brüssel berichtet.

Aufgrund der Vergabefehler forderte der Europäische Rechnungshof die Aussetzung von Zahlungen und die Verhängung finanzieller Korrekturen für die Mitgliedsstaaten, die sich nicht genau an die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge hielten, als die öffentliche Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds verteilten.

Der Rechnungshof kontrolliert das Finanzmanagement der EU. Er handelt als Kontrolleur im Interesse der EU-Steuerzahler. „Versagen bei der Einhaltung der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist eine ständige und signifikante Fehlerquelle“, erklärt der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht.

Die Prüfer untersuchten die Vergabe von 349 Milliarden Euro im Zeitraum 2007-2013. Das Geld wurde über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds verteilt.

Die Fonds sollen Wachstum in weniger entwickelten Regionen ankurbeln und die Unterschiede zwischen verschiedenen EU-Ländern verringern.

Mit der neuen Gesetzgebung für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 kommen neue Vorbedingungen. Sie werden als notwendig für die wirksame Nutzung der EU-Unterstützung eingestuft. Die Länder müssen Aktionspläne präsentieren, um ihren Erfolg bei der Umsetzung nachzuweisen.

Die Kommission hat die Befugnis, die Zahlungen auszusetzen, wenn diese Bedingungen bis zum 31. Dezember 2016 nicht erfüllt sind.

Gegenüber den Prüfern äußerte die Kommission den Willen, die EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Damit wolle Brüssel das Risiko minimieren, die Zahlungen an die Länder zu suspendieren. „Doch [die Kommission] wird nicht davon absehen, das Instrument der Aussetzung zu nutzen, wenn die Ziele und Fristen […] nicht eingehalten werden“, so die Kommission.

Anfang 2015 hatten 12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten die vom EU-Recht gestellten Bedingungen zur öffentlichen Auftragsvergabe nicht eingehalten: Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Ein „erheblicher Teil“ der Gelder der Kohäsionspolitik wird durch öffentliche Aufträge ausgegeben. Bei beinahe die Hälfte aller überprüften Projekte gab es eine oder mehrere Ausschreibungen.

Eine richtige Analyse der vielen Fehler bei der Einhaltung der Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe sei nur sehr eingeschränkt möglich gewesen, warnen die Prüfer. Der Mangel an zusammenhängenden, detaillierten Daten zu den Fehlern machte es unmöglich zu bestimmen, wo sie passierten.

Die EU-Kommission solle eine Datenbank entwickeln, um die Häufigkeit, die Schwere und die Ursachen der Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe der Kohäsionspolitik zu analysieren, empfiehlt der Rechnungshof.

Die Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten begonnen, das „beständig hohe Fehlerniveau“ anzugehen, befindet der Europäische Rechnungshof. Doch bei der Analyse des Problems und dem Ergreifen von Maßnahmen müsse noch „ein langer Weg gegangen werden“.

Die EU-Kommission reagierte prompt: Sie befasse sich seit langem mit dem Problem der Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Kohäsionspolitik, heißt es in ihrer Antwort an die Rechnungsprüfer. Dies würde jetzt unter dem Schirm des 2013 von der Kommission eingesetzten Aktionsplans zur öffentlichen Auftragsvergabe koordiniert.

Hintergrund

Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler/-innen. Die Fonds der Kohäsionspolitik sollten das Wachstum in weniger entwickelten Regionen ankurbeln und die Unterschiede zwischen den verschiedenen EU-Ländern verringern.

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