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26/07/2016

Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

Finanzen und Wirtschaft

Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

Ein positiver Effekt der geplanten Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen auf Investitionen ist für EU-Kommissarin Malmström unklar.

[Friends of Europe/Flickr]

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und EU sorgt weiter für Kontroversen. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist ein direkter Zusammenhang zwischen den umstrittenen Schiedsgerichten und vermehrten Investitionen nicht zu erkennen – Wasser auf die Mühlen der Freihandels-Kritiker.

Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und Ceta zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar. Die meisten Studien stellten “keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang” zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her, heißt es in einer Antwort von Handelskommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke), die AFP in Brüssel am Dienstag vorlag.

Dass direkte Effekte nicht feststellbar seien, liege an der Komplexität der Wirtschaftsbeziehungen, argumentiert die Kommission. Schließlich gebe es zahlreiche Faktoren, die Investitionen beeinflussen. Studien stellten jedoch durchaus “längerfristig und länderübergreifend durchaus eine positive Verbindung” zwischen Investitionsschutzabkommen und Investitionen dar, macht Malmström geltend.

Der Investitionsschutz in den geplanten EU-Handelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada ist umstritten. Kritiker fürchten, dass zum Schutz ausländischer Investoren Schiedsgerichte eingesetzt werden können, die parallel zur staatlichen Justiz agieren. Die EU-Kommission hat versprochen, Schwachstellen der hergebrachten Schiedsgerichtsbarkeit zu beseitigen.

Malmström legt in der Antwort ferner nahe, dass der Investitionsschutz allein in die Zuständigkeit der EU falle. Dies könnte Auswirkungen auf die Verabschiedung von TTIP und Ceta haben. Eine alleinige Zuständigkeit der EU beim Investitionsschutz und den übrigen Vertragsthemen würde die

Verabschiedung erleichtern. Wenn aber die Zuständigkeit zwischen EU und den Mitgliedstaaten geteilt ist, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Dem müsste in Deutschland der Bundestag zustimmen.

De Masi wertet Malmströms Antwort offenbar so, dass sie zumindest bei Ceta, für das schon ein Vertragsentwurf vorliegt, diese Mitsprache verhindern will. “Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack, sie fürchtet die Demokratie. Malmström widerspricht damit auch der Bundesregierung, wonach es sich bei Ceta um ein gemischtes Abkommen handele und somit auch der Bundestag zu befassen sei”, erklärte De Masi gegenüber AFP.