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01/09/2016

Parlament billigt EU-Budget 2014 bis 2020

Finanzen und Wirtschaft

Parlament billigt EU-Budget 2014 bis 2020

Für Parlamentspräsidenten Martin Schulz fällt das Ergebnis durchzogen aus. Foto: EP

Das jahrelange Tauziehen ist zu Ende: Das EU-Parlament hat dem EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre zugestimmt. Der EU steht damit etwas weniger Geld zur Verfügung als in der auslaufenden Budget-Periode. Der Großteil fließt in die Strukturfonds und in die Taschen der Bauern.

Nach zweieinhalb Jahren schwieriger Verhandlungen haben die EU-Abgeordneten am Dienstag (19. November) dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zugestimmt. Der Gesamthaushalt für die nächsten sieben Jahre beläuft sich auf 908 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel, die die EU insgesamt sprechen darf – belaufen sich auf 960 Milliarden Euro. Der EU stehen damit rund 38 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als in den sieben Jahren zuvor. Besonders Deutschland und Großbritannien stemmten sich gegen höhere Ausgaben.

"Im neuen Finanzrahmen konnten viele Kernanliegen Deutschlands durchgesetzt werden. Es war uns wichtig, dass der EU-Haushalt gezielter ausgerichtet wird, nämlich auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", sagte Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Dienstag in Brüssel.

Vorbedingung für die Zustimmung des Parlaments waren die Kompromisse zu den beiden Jahreshaushalten 2013 und 2014, die mit dem Rat in den letzten Wochen erreicht wurden. Die Parlamentarier stimmten dem MFR mit 537 zu 126 Stimmen zu, bei 19 Enthaltungen. Opponiert hatte insbesondere die Parlamentslinke. Die Grünen kritisierten die Kürzungen und sprechen von einer "rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung". Mit diesem "faulen Kompromiss ist die Europäische Union für die kommenden sieben Jahre auf einen unzureichenden Haushalt festgelegt, der die Schulden der EU wachsen lässt", so die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.

Der größte Teil des Budgets (325 Milliarden Euro) fließt in die Strukturfonds zugunsten der ärmeren Regionen. Die Bauern erhalten via Direktzahlungen ebenfalls mehr als ein Viertel (278 Milliarden Euro) des Haushalts. 125 Milliarden Euro sollen für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen sowie in die Forschung und Infrastrukturprojekte fließen. "Der neue Finanzrahmen ist nachhaltiger auf Wachstum orientiert als seine Vorgänger. Gleichzeitig bleibt er in seinem Volumen maßvoll und sparsam", so Staatsminister Link.

"Revision" 2016

Das Parlament konnte sich mit seiner Forderung nach einer "Revisionsklausel" durchsetzen: Die EU-Kommission wird das Langzeitbudget 2016 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage überprüfen. Sie soll auch überlegen, ob eine Angleichung der siebenjährigen Haushaltsperiode an die fünfjährigen Zyklen der EU-Institutionen sinnvoll ist. Die Befunde der Kommission sollen die Basis für eine Gesetzesrevision bilden.

Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Einigung "ein großer Tag für Europa". Das Budget sei zwar bescheiden, doch übersteige das Geld für einen einzigen Jahreshaushalts bereits die Gesamtmittel des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg. Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßt den Beschluss des MFR zwar prinzipiell, dieser sei jedoch "alles andere als perfekt". Schulz hatte sich mehr Geld für den wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewünscht.

Der Rat wird den MFR voraussichtlich auf dem Wettbewerbsrat am 2. Dezember verabschieden.

http://www.euractiv.com/video/baffled-eu-budget-307338

pat

Links

EurActiv Brüssel: Parliament gives final approval to EU long-term budget (20. November 2013)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Einigung im Haushaltsstreit – Weg frei für Mehrjährigen Finanzrahmen? (12. November 2013)

Regierungen machen Zugeständnis – Streit geht weiter (30. Oktober 2013)