Paradies Papers: Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt

Mit seinen Kanal-Inseln wie Guernsey ist Großbritannien eine der größten Steueroasen der Welt. [VisitGuernsey]

Ist man reich, ist Steuervermeidung kein Problem. Das zeigen die Leaks der jüngsten Geschichte: Panama Papers, Luxleaks und seit dem Wochenende die sogenannten Paradies Papers.

Jedes Jahr gehen der EU rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. In den Entwicklungsländern entspricht der Betrag, der jährlich durch internationale Konzerne am Fiskus vorbeigeschoben oder mithilfe von Bestechung korrupter Regierungen hinterzogen wird, ungefähr dem Gesamtaufkommen der weltweiten Entwicklungshilfe. Geld, das der Gemeinschaft für die soziale Absicherung, für Bildung – oder Gesundheitsausgaben fehlt.

Geld für Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

Drei Viertel der Unternehmen, die im Jahr 2015 Kredite der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) für Investitionen im subsaharischen Afrika bezogen haben, nutzen Steueroasen und ziehen so Steuern aus den Entwicklungsländern ab. Das berichtet Oxfam in einem aktuellem Bericht.

Welches Ausmass die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde am Wochenende durch den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die der SZ zugespielten 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet und zeigen eine noch komplexere  Steuervermeidung und Steuerflucht, als die Panama Papers schon erahnen ließen.

Appleby ist eine der weltweit größten Steueroasen-Firmen. Sie ist sowohl auf den Bermudas, den Kaiman Inseln, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, den Britischen Jungferninseln als auch auf  Mauritius, den Seychellen, Hong Kong and Shanghai vertreten. Dort hilft Appleby Privatpersonen und Firmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.

Deutschland – ein Steuerparadies

Doch es muss gar keine Südsee- oder britische Kanalinsel mit dem Vorteil der europäischen Zollunion sein. Auch mitten in Deutschland gibt es genügend Möglichkeiten, die sich als Steuerschlupflöcher eignen. Wie die Paradies Papers jetzt enthüllen, sind seit Ausbruch der Finanzkrise Investments im Immobilienmarkt durch so genannte Share Deals besonders beliebt.

Beispiel Berlin. Die Phoenix Spree Deutschland, mit Sitz in der Hauptstadt, zählt inzwischen mehr als 1.700 Wohnungen zu ihrem Portfolio. Mithilfe von Appleby schleust die Briefkastenfirma ihre Gewinne am Finanzamt vorbei. Allein in 2016 waren das rund 40 Millionen Euro. Möglich ist das durch eine Lücke im Steuerrecht. Kauft Phoenix Spree Immobilien muss sie Grunderwerbssteuer zahlen. Kauft sie diese offiziell nicht zu 100 %, also als Share Deal, wird keine Grunderwerbssteuer fällig.

Im Durchschnitt erspart ein Share Deal dem Käufer rund 4,4 Millionen Euro pro Objekt. Dem Land Berlin geht so jährlich ein dreistelliger Millionen Betrag an Steuereinnahmen verloren.

Steueroasen-Geschäfte: Wie Whistleblower Täter abschrecken

Whistleblower tragen nicht nur dazu bei, unmoralische oder kriminelle Handlungen offenzulegen. Sie helfen auch, Täter abzuschrecken. Wie, zeigt eine neue Studie.

Weiterer Druck ist wichtig

Sei es die Kanzlei Mossack Fonseca, deren Machenschaften durch die Panama Papers aufgedeckt wurden oder nun die Anwaltsfirma Appleby in der aktuellen Paradies Paper-Affäre| –  geleakte Steueroasen-Firmen berufen sich darauf, dass die Informationsbeschaffung über ihre Gesellschaftstätigkeit unrechtmäßig erfolgte,  sie selbst aber nichts Illegales täten.

Bereits im Juni 2016 hat das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung möglicher Verstöße gegen geltendes EU-Recht im Zuge der Panama Papers eingerichtet. Mitte Oktober 2017 hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem schwere Vorwürfe gegen die europäische Regierungen erhoben werden. „Der Bericht deckt auf, dass viele EU-Staaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug bekämpfen. Teilweise ist es skandalös, wie unzureichend die zuständigen nationalen Behörden materiell und personell ausgestattet sind. Häufig wird Verdachtsfällen überhaupt nicht nachgegangen. Kriminelle müssen selten etwas befürchten. Hier muss sich dringend etwas tun, denn die EU ist kein Raum der Freiheit und des Rechts, solange viele Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen,“ so der EU-Abgeordnete Bernd Lucke (EKR).

Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen. Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht getan. Verschiedene Leaks der jüngeren Zeit mögen Steuerparadiesen zwar geschadet haben, aber wie die Paradies Papers zeigen, das Offshore-Geschäft blüht nach wie vor.

Positionen

Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE): „Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind.

Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zur schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftspüfer. Die Jamaika-Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reichen und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell!“

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament:"Dieser Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten. Die ParadisePapers enthüllen erstmals die professionellsten Teile des globalen Steuervermeidungssystems. Die Steuergerechtigkeit befindet sich in einer globalen Dauerkrise. Die heldenhafte Arbeit der Journalisten wirft Licht auf diese Schattenwelt.

Dieses Mal müssen wir mit dem Finger auf Großbritannien zeigen. Mit seinen Überseegebieten dominiert Großbritannien die Landkarte der Steueroasen. Großbritannien ist eine der größten Steueroasen der Welt.
Innerhalb der EU bremst die britische Regierung seit Jahren den Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Aus Selbstschutz stehen die Briten einer schwarzen Liste der EU von Steueroasen besonders skeptisch gegenüber. Man braucht schon besonders viel britischen Humor, um zu verstehen, dass Karibikinseln mit einem Unternehmenssteuersatz von Null Prozent laut EU-Definition keine Steueroasen sein sollen. Wir müssen die Brexit-Verhandlungen nutzen, um die britischen Steueroasen zu schließen."

Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland: "Wir brauchen mehr Transparenz im Steuerbereich, damit Missstände sichtbar werden und nicht immer erst unter großem persönlichem Risiko von Whistleblowern und Journalisten aufgedeckt werden müssen. Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber der bisherige Bundesfinanzminister hat auf EU-Ebene einen entsprechenden Vorschlag massiv blockiert. Das muss sich unter einer neuen Bundesregierung ändern.“

Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Die Europäische Union darf nicht länger akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten anderen als Geschäftsmodell die Steuern klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen - mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns Sozialdemokraten unterstützt. Doch die EU-Mitgliedstaaten  fahren die übliche Verschleppungstaktik  - sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Enthüllungen zeigen: Im Europaparlament brauchen wir nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Denn der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird lang sein.“