EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Panama Papers: EU-Parlament will Ermittlungen einleiten

Finanzen und Wirtschaft

Panama Papers: EU-Parlament will Ermittlungen einleiten

Der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure ist gegen die Zusammenlegung des gaplanten Untersuchungsausschusses mit dem TAX2-Sonderausschuss.

[European Parliament]

Das EU Parlament wird heute über die Schaffung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Panama Papers entscheiden. So soll der Druck auf Steueroasen erhöht werden. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Druck auf Steueroasen müsse erhöht werden, warnen die Gesetzgeber. Seit den Enthüllungen der Panama Papers unterstützt das EU-Parlament zunehmend die Idee, einen Untersuchungsausschuss mit der Ermittlung von komplexen Finanzkonstrukten in lateinamerikanischen Steueroasen zu beauftragen.

Es waren die Grünen, die am 8. April erstmals diesen Vorschlag unterbreiteten. Dieser wurde jedoch zunächst von anderen politischen Fraktionen abgelehnt, da sie mehr Zeit für die Ausarbeitung der Mandatsparameter wollten.  Das Grundprinzip scheint jedoch Anklang in den unterschiedlichen Parteien zu finden.

„Wir befinden uns auf einem guten Weg, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Bisher habe ich positive Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen erhalten“, betont Philippe Lamberts, ein belgischer Europaabgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA). Alle größeren Parlamentsparteien unterstützen den Vorschlag: Sozialisten und Demokraten (S&D), die Konservativen, die Liberalen und sogar – wenn auch zögerlich – die Europäische Volkspartei (EVP).

„Wir möchten dem EU-Parlament ermöglichen, der Frage mit einem Untersuchungsausschuss auf den Grund zu gehen“, erklärt Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender. Seine Partei hatte letztes Jahr noch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für den LuxLeaks-Skandal verhindert. Stattdessen setzte sie sich damals für einen Sonderausschuss mit eingeschränkteren Befugnissen ein.

Doppelausschuss?

„Den Vorschlag für das Mandat haben wir am vergangenen Freitag eingereicht. Ab Donnerstag werden wir dann am Mandat des Ausschusses arbeiten können“, so Lamberts. Die genaue Aufgabe des Komitees muss noch definiert werden. Der Großteil der Parlamentsabgeordneten hofft jedoch, den neuen Untersuchungsausschuss mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAX2-Sonderausschuss) verbinden zu können. Letzterer widmet sich noch immer den Steueroptimierungs- und Steuervermeidungspraktiken europäischer Unternehmen.

Für Lamberts könnten so die Parlamentsstrukturen „rationalisiert“ werden. Linke und Grüne sehen in der Zusammenlegung noch einen weiteren Vorteil: Durch die Verschmelzung beider Gremien würde der TAX2-Sonderausschuss zu einem Untersuchungsausschuss werden und hätte somit weitreichendere Ermittlungskompetenzen als bisher. Nicht zu vergessen ist, dass beide sich mit ähnlichen Sachverhalten beschäftigen: Der TAX2-Sonderausschuss untersucht seit Anfang 2015, wie Unternehmen Steuern vermeiden, während die Panama Papers Steuervermeidungspraktiken von Einzelpersonen enthüllten. Auch dieser gemeinsame Schwerpunkt kann von Vorteil sein, denn in beiden Fällen geht es um dieselben Zwischeninstanzen und Steueroasen.

Alternative: Ein steuerlicher Unterausschuss

Gegen eine solche Zusammenlegung ist Alain Lamassoure, französischer EVP-Abgeordneter der Republikaner und Vorsitzender des TAX2-Sonderausschusses. „Am besten wäre ein neuer Ad-hoc-Untersuchungsausschuss“, meint er. „Nach LuxLeaks, SwissLeaks und den Panama Papiers ist auch in Zukunft mit weiteren Enthüllungen zu rechnen. Die ideale Lösung wäre es, einen Unterausschuss innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu gründen, der sich mit Steuern beschäftig“, so Lamassoure. Ständige Komitees oder Unterausschüsse im Parlament einzurichten, ist meistens zu Beginn oder am Ende eines Wahlzyklus üblich.