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29/09/2016

Panama lässt Finanzpraktiken von unabhängigen Experten untersuchen

Finanzen und Wirtschaft

Panama lässt Finanzpraktiken von unabhängigen Experten untersuchen

Globaler Knotenpunkt für Steuerflucht und Geldwäsche: die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama City.

Foto: Alejandro Bolivar/dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt nach den Panama Papers scharfe Kritik: Gesellschaften wurden durch Geldwäsche „zerfressen“. Panama will die Finanzpraktiken im Land von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen.

Panama will seine Finanzpraktiken von unabhängigen Experten untersuchen lassen. In dem Gremium würden einheimische und ausländische Experten sitzen, sagte Präsident Juan Carlos Varela am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Namen nannte er nicht. Es gehe um eine Bewertung und Vorschläge, die dann mit anderen Ländern diskutiert würden. Ziel sei es, für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Ankündigung ist eine Reaktion auf die sogenannten Panama Papers. Medien haben enthüllt, dass eine Kanzlei aus Panama Briefkastenfirmen für zahlreiche Prominente aufgesetzt hat. Diese können für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden. Viele Regierungen haben Ermittlungen angekündigt. In Island ist Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson über die Affäre gestürzt.

Scharfe Kritik von Martin Schulz

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen scharf kritisiert. „Es ist überdeutlich, dass im Bereich der Briefkastenfirmen eine Schattenwelt entstanden ist, in der neben der legalen Steuervermeidung illegale Steuerhinterziehung und illegale Geldwäschepraktiken im großen Stil stattfinden“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“.

„Das dürfen wir nicht hinnehmen, weil dadurch unsere Gesellschaften zerfressen werden, weil diese Praktiken jedem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen“, sagte der SPD-Politiker. Während der durchschnittliche Verdiener und der kleine Mittelständler treu ihre Steuern und Abgaben
entrichteten, würden sich manche multinationalen Konzerne und Multimillionäre einen schlanken Fuß machen, wenn es um die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben gehe.

Unterdessen warf Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Bundesregierung einen „Kotau vor der Finanzmafia“ vor. Dadurch würden Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn Mitglieder des Kabinetts jetzt so täten, „als hätten sie gerade erst entdeckt, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften genutzt werden“.

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin ist das Gegenteil der Fall. Natürlich hätten die Bundesminister „nicht erst jetzt verstanden“, dass mit Briefkastenfirmen und Stiftungen die Identität des eigentlichen Eigentümers verschleiert werde und dies seit Jahren zum Angebot auch deutscher Banken gehöre. Trotzdem hätten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Justizminister Heiko Maas (beide SPD) diese Geschäftspraktiken der Finanzmafia bisher nicht
wirkungsvoll unterbunden.