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20/01/2017

Ökonomen fordern von Merkel Ja zu Schuldenschnitt für Athen

Finanzen und Wirtschaft

Ökonomen fordern von Merkel Ja zu Schuldenschnitt für Athen

Der französische Ökonom Thomas Piketty.

[blu-news.org/Flickr]

Renommierte Ökonomen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem eindringlichen offenen Brief aufgerufen, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen, um eine Existenzkrise der gesamten EU zu verhindern.

Die Sparauflagen, die Griechenland in den vergangenen Jahren von seinen internationalen Gläubigern gemacht worden seien, hätten das Land nur weiter in eine wirtschaftliche Depression getrieben, kritisierten Thomas Piketty, Jeffrey Sachs, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Heiner Flassbeck, und zwei weitere Wirtschaftswissenschaftler in dem Schreiben, das am Dienstag vom Magazin „The Nation“ im Internet veröffentlicht wurde.

„Die verschriebene Medizin hat den Patienten ausbluten lassen, aber nicht von der Krankheit geheilt“, bilanzierten Piketty und seine Kollegen. Die Gläubiger müssten daher „eine Kurskorrektur in Betracht ziehen, um ein weiteres Desaster zu verhindern und Griechenland in die Lage zu versetzen, in der Eurozone zu bleiben. Das Land brauche insbesondere eine „wesentliche Verringerung“ seiner Schuldenlast.

Die Ökonomen kritisierten, dass von Griechenland derzeit Reformen verlangt würden, ohne dem Euro-Land einen Schuldenschnitt zu gewähren. „Zur Zeit wird die griechische Regierung aufgefordert, eine Waffe an ihren Kopf zu halten und abzudrücken“, hieß es in dem offenen Brief. „Traurigerweise wird die Kugel nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa töten“, warnten die Ökonomen. „Der Kollateralschaden wird die Eurozone als einen Leuchtturm der Hoffnung, Demokratie und des Wohlstands töten.“

„Unsere Botschaft an Kanzlerin Merkel ist klar: Wir rufen dazu auf, diese entscheidende Führungsentscheidung für Griechenland und Deutschland und auch für die Welt zu übernehmen“, schrieben die Experten. „Die Geschichte wird Sie für ihre Taten in dieser Woche in Erinnerung behalten“, hieß es an Merkels Adresse.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Piketty machte sich mit seiner Forschung über Einkommensunterschiede einen Namen, Sachs arbeitet an der Columbia University. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen außerdem der Harvard-Ökonom Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis von der Oxford University und Flassbeck.

Merkel hatte am Dienstagabend nach dem Sondergipfel der Euro-Länder in Brüssel gesagt, ein Schuldenschnitt, also ein teilweiser Schuldenerlass, für Griechenland komme „nicht in Frage“. Dies sei nach EU-Recht verboten. Nach Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen grundsätzlich weder die EU noch Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften.

Ende Juni war das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den internationalen Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. Die Lage im Land ist dramatisch, es droht der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps. Dies könnte auch zu einem Aus für die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro führen. Athen setzt auf neue Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM.