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29/09/2016

Oettinger sucht „europäische Antwort“ für den digitalen Binnenmarkt

Finanzen und Wirtschaft

Oettinger sucht „europäische Antwort“ für den digitalen Binnenmarkt

Oettinger will rasche Umsetzung des digitalen Binnenmarktes in Europa

[European Commission]

EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf einerasche Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts in Europa. Nationale Grenzen müssten auf diesem Gebiet „irrelevant“ werden, sagte Oettinger heute auf der Computermesse Cebit in Hannover.

Derzeit gebe es Standards und Vorschriften „in 28 fragmentierten Silos“ der EU-Mitgliedstaaten, beklagte er. Wer heute etwa in London ein Start-up gründe und in Europa aktiv werden wolle, benötige im Grunde „28 Rechtsanwälte“, um die unterschiedlichen Datenschutzregeln in den EU-Ländern einzuhalten, kritisierte Oettinger.

Der Gründer gehe dann womöglich lieber in die USA. Die EU und assoziierte Länder wie Norwegen und die Schweiz bildeten zwar den „größten Marktplatz der Welt“ -dies gelte bislang aber nicht für die digitale Wirtschaft.

Oettinger wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen das sogenannte Geoblocking, bei dem der Zugriff auf internetbasierte Dienste von bestimmten Regionen oder Ländern aus nicht möglich ist. Es sei nicht richtig, dass jemand in Bordeaux den gleichnamigen Wein kaufen und mit dem Auto zu sich nach Hause nach Stuttgart bringen könne, bei einem Kaufversuch via Internet aber zu einem Handelskontor in Bremen oder Hamburg weitergeleitet werde.

Die EU-Kommission wolle „ungerechtfertigtes oder nicht zwingend begründbares Blockieren“ des Online-Binnenmarkts beenden, sagte Oettinger. Es gebe allerdings einige Geschäftsmodelle, die „auf Territorialität“ beruhten, schränkte Oettinger ein.

Dazu zähle etwa die Filmbranche, die ein Interesse habe, ihre Produkte nicht in jedem EU-Land gleichzeitig anzubieten. Deshalb müsse es hier Ausnahmeregelungen für den digitalen Binnenmarkt geben.

Auch für den Sportsektor mit dem Verkauf von Übertragungsrechten etwa an Fußballspielensolle dies geprüft werden.

Fragen der Regulierung seien ebenfalls noch offen, sagte Oettinger. In vielen Bereichen gebe es traditionelle und ganz neue Akteure nebeneinander – zum Beispiel machten Streamingdienste Runkfunksendern Konkurrenz. Hier müsse geprüft werden, ob die für althergebrachte Dienste gültigen Vorschriften, etwa zu Jugendschutz oder Werbung, auf die neuen Akteure ausgeweitet werden müssten.

Zudem müsse eine „europäische Antwort“ auf die Frage gefunden werden, wie mit den umfangreichen Datenmengen umgegangen werde, die durch neue Techniken wie etwa selbstfahrende Autos entstehen. Bei den Fragen der Cybersicherheit soll Europa nach Oettingers Willen eine Vorreiterrolle übernehmen. Cyberangriffe aller Art bis hin zu Terrorakten sollten „bei uns am schwersten“ umsetzbar sein.