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09/12/2016

Oettinger fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Finanzen und Wirtschaft

Oettinger fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Was der Flug von Günther Oettinger mit dem Lobbyisten Klaus Mangold ein Bruch gegn die Ethikregeln der EU-Kommission? Die Behörde selbst sagt Nein.

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET(c) dpa - Bildfunk

Die Kommission muss ihre Glaubwürdigkeit wahren, meint EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) – und verlangt EU-Strafen gegen die Schulden-Länder Spanien und Portugal.

Die beiden Länder hätten 2015 die selbst auferlegten Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht sagte Oettinger der „Bild“ zur Begründung. „Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Haushaltsregeln bewahren will, müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen“, sagte der deutsche EU-Kommissar. „Wenn wir uns gemeinsame Regeln geben, müssen sie auch eingehalten werden. Alles andere kann man den Menschen nicht erklären.“

Brüssel hatte bereits 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Während Lissabon es in diesem Jahr voraussichtlich unter die Drei-Prozent-Marke schafft, wird Madrid mit 3,9 Prozent erneut deutlich darüber liegen. Der Beschluss der Kommission über Sanktionen gegen die iberischen Länder fällt voraussichtlich am Dienstag.

Neben dem Einfrieren von Strukturmitteln könnte die Kommission auch Strafen von zunächst bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen. Die Finanzminister der Eurozone müssten jeglichen Strafmaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Sie tagen das nächste Mal am 11. und 12. Juli.