EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Österreich: Musterschüler im Fach Nulldefizit

Finanzen und Wirtschaft

Österreich: Musterschüler im Fach Nulldefizit

Steht in Österreich eine Reform der Sozialpartnerschaft bevor?

[weekendpower/Flickr]

Ohne die Erbschaft des Hypo-Bank-Desasters hätte Österreich im vergangenen Jahr ein Nulldefizit verzeichnet. Wien präsentiert damit trotz harter Zeiten ein gutes Budget-Ergebnis.

Finanzminister Hans Jörg Schelling war in den letzten Monaten vor allem in Zusammenhang mit dem Alpe-Adria-Hypo-Bankskandal und den Problemen rund um die Bad Bank namens Heta in keiner beneidenswerten Situation. Dass man aber mit Ausgabendisziplin und strengen Vorgaben viel erreicht kann, beweist der aktuelle Bericht der Statistik Austria. Demnach verzeichnete Österreich 2016 ein Budgetdefizit von nur 1,2 Prozent.

Nachdem für dieses Jahr ein etwas besseres Wirtschaftswachstum erwartet wird, gleichzeitig die Einnahmen aus den diversen Steuerquellen kräftig sprudeln sollte es möglich sein, das bei den Nationalratswahlen 2014 proklamierte Ziel, dieses Jahr ein Nulldefizit zu erwirtschaften, auch zu erreichen. Nicht umsonst lautet Schellings Credo, „jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag“. Auch bauf die Gefahr hin, dass man mitunter aneckt, wie bei der Einführung der Registrierkassenpflicht zu Jahresbeginn geschehen.

Ohne die bittere Erbschaft der so genannten Ära Jörg Haider hätte man sogar über ein Null-Defizit jubeln können. Wermutstropfen in dieser Bilanz ist der Schuldenstand, der sich auf 86,2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts beläuft. In der nüchternen Sprache der Statistiker liest sich das Resümee des österreichischen Staatshaushaltes folgendermaßen:

Im Jahr 2015 war laut Statistik Austria ein Rückgang des öffentlichen Defizits auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 3,9 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Staatsausgaben stiegen im Vergleich zu 2014 um 0,7 Prozent bzw. 1,2 Milliarden Euro, die Staatseinnahmen wuchsen dagegen stärker nämlich um 3,8 Prozent bzw. 6,2 Milliarden Euro.

Getrübt werden diese Feststellungen durch die Schuldenentwicklung. Der öffentliche Schuldenstand kam nämlich um 13,3 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert zu liegen und erhöhte sich bis zu Jahresende somit auf rund 86 Prozent des BIP bzw. 290,7 Milliarden Euro. Allerdings und das lässt eine positive Perspektive für das laufende Jahr erwarten, ohne die Sondereffekte des so genannten Bankenpakets wäre die Schuldenquote seit 2013 rückläufig gewesen, der Schuldenstand auf 77,5 Prozent des BIP gesunken.

Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2015 um 0,7 Prozent oder 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Rund 46 Prozent der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2015 eine Steigerung von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personal- und Sachaufwand sowie Förderungen .Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Milliarden Euro oder knapp 4 Prozent auf 170,4 Milliarden Euro an. Rund 88 Prozent der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern wuchsen um 7,0 Prozent bzw. 3,2 Milliarden Euro.

Letztlich konstatieren die Statistiker, dass es auf Bundesebene ein sinkendes Defizit gab, während auf Landesebene insgesamt sogar Überschüsse zu verzeichnen waren.