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30/09/2016

Öffentliches Auftragswesen: Neuer Stolperstein in den Verhandlungen über TTIP?

Finanzen und Wirtschaft

Öffentliches Auftragswesen: Neuer Stolperstein in den Verhandlungen über TTIP?

US-Handelsbeauftragter Michael Froman und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

[EU-Kommission]

Die TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA gehen kommende Woche in die nächste Runde. Schon jetzt zeichnet sich ein weiteres Streitthema ab: das öffentliche Auftragswesen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Warnung kam aus dem EU-Parlament, wo am gestrigen Mittwoch der Ausschuss für internationalen Handel tagte.  Das öffentliche Auftragswesen könne zum TTIP-Deal-Breaker werden, warnt Bernd Lange (SPD), deutscher Europaabgeordneter der S&D-Fraktion (Sozialisten und Demokraten) und Vorsitzender des Ausschusses. Denn bei diesem Thema scheinen sich die Verhandlungsführer darauf zu beschränken, die Offenheit des jeweils eigenen Auftragsvergabemarktes anzupreisen. „Es kam zu einer Art Schönheitswettbewerb darüber, welches Land in den letzten Jahren am offensten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewesen sei“, so ein Analyst des Think-Tanks ECIPE (European Centre for International Political Economy). „Die EU hat sich dabei selbst zur Schönsten im ganzen Land erklärt.“

Zahlen-Wirrwarr

Europäer gehen davon aus, dass die Offenheit des EU-Vertragsvergabemarktes rechtlich bei etwa 85 Prozent liegt – im Vergleich zu 32 Prozent beim amerikanischen Markt. Dies bedeute jedoch, so amerikanische Vertreter im Gespräch mit EurActiv, dass EU-Firmen in den USA höheren garantierten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen hätten. Die USA garantiere einen Zugang zu Märkten in Höhe von etwa 320 Milliarden Dollar im Jahr. Dies zeige auch das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen, betonen US-Vertreter. Die EU verfüge zwar über einen Markt mit einer Wertigkeit von 333 Milliarden Dollar, biete den USA jedoch nur die Möglichkeit, um die Hälfte dieser Summe zu buhlen – also etwa um 158 Milliarden Dollar.

Die US-Regierung gebe jährlich etwa 500 Milliarden Dollar für ein breites Spektrum an Produkten und Dienstleistungen aus, erklärt US-Handelsbeauftragter Michael Froman. Die EU erhalte garantierten Zugang zu 200 Milliarden Dollar – 40 Prozent der US-Gesamtsumme. Diese 200 Milliarden unterliegen angeblich keinerlei Einschränkungen wie dem „Buy American Act“, dem „Berry Amendment“ und dem US-amerikanischen KMU-Programm. Dennoch fürchtet die EU, europäische Firmen könnten selbst bei diesen 40 Prozent der zugänglichen Ausschreibungsgeldern benachteiligt werden. Im Gespräch mit einem Vertreter der Generaldirektion Handel der EU-Kommission erfuhr EurActiv nämlich Folgendes: Auch wenn es manchen europäischen Unternehmen gelingt, sich an die strengen amerikanischen Beschränkungen zu halten und öffentliche Aufträge in den USA einzufahren, so müssen sie doch ihre Zulieferketten ändern und ihre Produktion in die USA verlagern.

Ein Beispiel: Der US-Auftragsvergabemarkt für Busse und öffentliche Verkehrsmittel sieht strenge Einschränkungen für europäische Zulieferer vor, so der EU-Vertreter. Diese Vorschriften hängen ihm zufolge vor allem mit dem Buy American Act zusammen, dem nach sämtliches Stahl und Eisen aus den USA kommen muss.

Auf Ebene der US-Bundesstaaten wird das Ganze dann noch komplizierter. Sie vergeben 60 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen. US-Vertreter versprechen europäischen Unternehmen zwar Zugang zu 120 Milliarden Dollar an öffentlichen Aufträgen im Jahr, doch hält die EU diese Zahl für überschätzt. „Mittel der US-Regierung sind immer an gewisse Bedingungen gebunden“, meint der EU-Vertreter. Dies bedeute, dass die größten Infrastrukturausschreibungen nicht unter das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallen. „Wie sehr die Amerikaner auch immer von ihrer tatsächlichen Offenheit schwärmen mögen, in Wahrheit wendet die US-Regierung den Buy American Act doch auf die öffentliche Auftragsvergabe und von der Regierung finanzierte Ausschreibungen an.

Nicht Buy American, sondern Buy Transatlantic

Solche Vorschriften machen es für europäische kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) besonders aufwendig, als Subunternehmer Zugang zu größeren Projekten zu erhalten. Die EU hofft auf ein privilegiertes Abkommen, „das uns von diesen ganzen Bedingungen befreit“, so die EU-Quelle. „Warum können wir aus Buy American nicht Buy Transatlantic machen?“ Auf diese Weise könne man sich der großen Aufgabe widmen, den Mangel an ordentlichen statistischen Daten anzugehen und die Verhandlungen abzuschließen, noch bevor Barack Obama 2017 aus dem Amt scheidet. So ließe sich die potenzielle Ungewissheit vermeiden, die von der noch ausstehenden Präsidentschaftsnachfolge ausgehe.

Die EU-Kommission leitet die Verhandlungen auf der Grundlage eines Mandats der EU-Staats- und Regierungschefs. EU-Handelkommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Froman haben sich in den letzten zwei Monaten bereits dreimal persönlich getroffen. Außerdem führen sie regelmäßig Telefongespräche. Im März sagte Malmström in Washington, sie wolle bis zum Sommer die großen Differenzen über die Buy-American-Vergabestandards öffentlicher Aufträge lösen. Ebenso schnell sollen Investitionsstreitigkeiten und Diskussionen zu den EU-weiten Standortkennzeichnungsregeln für Produkte wie Feta oder Parmaschinken geregelt wären.

Im Februar bestätigten beide Verhandlungspartner, dass sie mit dem geplanten neuen Schwung bald deutliche Fortschritte machen wollten – vor allem bei der Konsolidierung der Texte. Auch wenn EU-Vertreter in der kommenden Verhandlungsrunde noch nicht mit einem Angebot zum öffentlichen Auftragswesen rechnen, wird das heikle Thema weiterhin im Raum stehen. Selbst beim baldigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Barack Obama am Sonntag in Hannover könnte die Frage aufkommen.

Zeitstrahl

  • 24. April: Staats- und Regierungschefs der USA, der EU und Deutschland treffen sich in Hannover
  • 25. April: 13. TTIP-Verhandlungsrunde
  • 7. Juni: Letzte Präsidentschaftsvorwahlen
  • Ende 2016: Datum für die Unterzeichnung des TTIP-Abkommens
  • Januar 2017: Obama verlässt sein Amt