Nobelpreisträger Tirole: Brüssel muss das Spielfeld für Online-Plattformen fair gestalten

Eine mögliche Regulierung der Online-Plattformen durch die Kommission darf keine Zugangsbarriere für neue Akteure sein, warnt Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole. [Ecole polytechnique Université Paris]

Online-Plattformen wie Google, Amazon und Apple seien zu „Pförtnern“ der digitalen Welt geworden, erklärt der Wirtschaftsnobelpreisträger des vergangenen Jahres, Jean Tirole. Er sieht große Herausforderungen bei ihrer Regulierung auf die Europäer zukommen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole forderte bei einem von den Financial Times und dem Europäischen Verband der Telekommunikationsbetreiber organisierten Gipfel eine Regulierung für Unternehmen wie Google, Amazon, Apple, weil diese mächtigen Akteure unsere persönlichen Daten speichern und den Zugang von Unternehmen zum Internet kontrollieren würden. Es stelle sich aber die Frage nach dem Wie.

„Diese Regulierung sollte keine Zugangsbarrieren für neue Akteure aufbauen“, erklärte der französische Ökonom gegenüber EURACTIV. Vielmehr sollten die neuen Regeln „helfen, das Spielfeld zu ebnen, um die die effizientesten Online-Spieler zuzulassen“, so Tirole.

Tiroles Einschätzungen kommen zu einer Zeit, in der die Kommission sich mit dem wachsenden Einfluss der Online-Plattformen befasst.

„In vielen Ecken gibt es Bedenken über die Datenkontrolle, die Marktstärke und die Verhandlungsstärke [der Online-Plattformen], genauso wie über viele Aspekte, die mit dem Zugang zusammenhängen“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission und für den digitalen Binnenmarkt verantwortlich, am 7. September.

Ansip zufolge wird die EU-Kommission „sorgfältig prüfen, ob neue Maßnahmen benötigt werden und welche Auswirkungen sie auf die Anreize für Innovation und die Lieferung neuer Dienste haben.“

Tirole erhielt im vergangenen Jahr den Wirtschaftsnobelpreis für seinen Beitrag dazu, „Branchen mit wenigen mächtigen Unternehmen zu verstehen und zu regulieren“, wie die schwedische Wissenschaftsakademie im vergangenen Jahr betonte. Der Ökonom studiert unter anderem den Telekommunikations- und den Finanzsektor.

Sein Rezept für die Aufsichtsbehörden im Umgang mit Wettbewerbsklagen und der Regulierung ist die Nutzung einer vielschichtigen Werkzeugkiste. Denn einige Instrumente könnten in einigen Sektoren nicht funktionieren.

Bei den Plattformen empfahl Tirole die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dimension, die bis jetzt größtenteils ignoriert wurde. Jegliche Regulation solle nach vorne gerichtet sein, so Tirole. Es bestehe die Notwendigkeit, vorauszuahnen, was in diesem sich sehr schnell entwickelnden Feld kommt – obwohl die Macht der Plattformen trotz neuer Regeln weiterhin wachsen werde.

Im September startete die Kommission ihre öffentliche Konsultation zu Online-Plattformen. Sie will herausfinden, wie sie am besten weiter verfährt. Die Kommission untersucht die soziale und wirtschaftliche Rolle der Plattformen, ihre Transparenz, wie die genutzten Informationen gesammelt werden, die Beziehungen unter den Plattformen und andere Anbieter oder die Freiheit der Verbraucher und Händler, die Plattformen zu wechseln.

Tirole zufolge gibt es bei der Regulierung der Online-Plattformen mehrere Herausforderungen für die Behörden. Eine von ihnen ist die Definition von Diskriminierung. Wie soll man beispielsweise mit dem Facebook-‚Like‘ umgehen? Es könnte Aufschluss über den Alkoholkonsum eines Nutzers geben. Diese Information könnten wiederum Versicherungsgesellschaften nutzen.

Auch die Plattformen der sogenannten Sharing Economy wie Uber oder Airbnb sind Teil der noch andauernden Konsultation. In ihnen sieht der französische Ökonom eine zusätzliche Herausforderung im Hinblick auf Arbeitskräfte und steuerliche Aspekte, was auch der Fall Uber in Europa zeigte.

Tirole glaubt, dass es „in Zukunft noch viele Herausforderungen zu studieren gibt“, die die Plattformen stellen. Den Aufsichtsbehörden und Behörden attestierte er allerdings nur „begrenzte Kenntnisse“.

Die jüngsten Kommissionsversuche, die US-Technikriesen zu kontrollieren, kommen nach einer Reihe von Initiativen in den Bereichen Besteuerung oder Wettbewerb gegen einige der wichtigen Akteure aus dem Silicon Valley. Die Kommission untersucht aggressive Steuerpraktiken von Amazon und Apple in Europa. Der Kampf zwischen ihren kartellrechtlichen Diensten und Google gewinnt an Fahrt. Und die Klage eines österreichischen Studenten gegen Facebook löste das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus.

Hintergrund

Im Mai 2015 präsentierte die Kommission ihre Pläne für den digitalen Binnenmarkt. Gleichzeitig kündigte sie an, 2015 und 2016 konkrete Vorschläge zu 16 Initiativen zu machen. Außerdem kündigte sie eine Untersuchung der Online-Plattformen an. Dieser Schritt gilt weithin als Strategie, mit der sie auf die großen US-Technikunternehmen abzielen will.

Es gibt mehr als eine Billion Webseiten im Internet. Die Plattformen sind ein wichtiger Weg, Menschen und Online-Informationen zusammenzubringen. Der Kommission zufolge sind sie "sehr einflussreich" und formen bis zu einem bestimmten Grad unser Online-Verhalten. Sie stuft sie deshalb als "potenzielle Herausforderung" für Europa und die Welt ein.

Die Kommission definiert Online-Plattformen als "ein Unternehmen, das in zwei- oder mehrseitigen Märkten operiert, das das Internet dazu nutzt, Interaktionen zwischen zwei oder mehr verschiedenen aber voneinander abhängigen Gruppen oder Nutzern zu ermöglichen, um einen Wert für mindestens eine der Gruppen zu generieren."

Als Beispiel listet sie allgemeine Internetsuchmaschinen (Google, Bing), spezialisierte Suchinstrumente (Google Shopping, Kelkoo, Twenga, Google Local, TripAdvisor, Yelp,), standortgebundene Branchenverzeichnisse oder Karten (Google oder Bing Maps), Aggregatoren Google News), Online-Marktplätze (Amazon, eBay, Allegro, Booking.com), audio-visuelle and Musikplattformen (Deezer, Spotify, Netflix, Canal play, Apple TV), Video Sharing-Plattformen (YouTube, Dailymotion), Bezahlsysteme (PayPal, Apple Pay), soziale Netzwerke (Facebook, Linkedin, Twitter, Tuenti), App Stores (Apple App Store, Google Play) oder Plattformen der Share Economy (Uber, Taskrabbit, Bla-bla car).

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