NGO-Analyse: Jefta stärkt Wirtschaftslobbyisten

Laut einer neuen Analyse stärkt das EU-Japan-Abkommen den Lobbyismus [shutterstock]

Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.

Regulatorische Kooperation – klingt sperrig, bürokratisch, uninteressant. Und doch taucht der Begriff seit einigen Jahren immer wieder in der öffentlichen Debatte auf. Erst bei TTIP, dann bei CETA, nun auch bei Jefta. Worum geht es?

Regulatorische Kooperation ist ein Bestandteil der häufig so genannten Handelsabkommen der neuen Generatio. Damit sind Abkommen gemeint, bei denen es nicht mehr vorrangig um den Abbau tarifärer Handelshürden wie Zölle geht. Die neuen Abkommen gehen einen Schritt weiter, in dem sie Regulierungen und Standards vereinheitlichen, um den Handel noch weiter zu erleichtern. Regulatorische Kooperation meint dann, dass Ausschüsse gebildet werden, die Regelunterschiede untersuchen und Maßnahmen zur Angleichung entwickeln.

Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

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Kritikern von TTIP, CETA usw. war die regulatorische Kooperation neben dem Investorenschutz schon immer ein besonderer Dorn im Auge. Sie befürchten, dass intransparente Gremien frei von demokratischer Kontrolle Umwelt- und Verbraucherschutzstandards absenken. Am einfachsten harmonisiert es sich schließlich immer nach unten – durch Absenkungen von Standards und Regeln. Das läuft im EU-Binnenmarkt nicht anders.

Experten mehrerer Nichtregierungsorganisationen, darunter die deutsche Organisation LobbyControl, haben sich nun die Dokumente zur regulatorischen Kooperation im Rahmen der Jefta-Verhandlungen genauer angeschaut. In ihrer Analyse führen sie zwar aus, dass Harmonisierung „an sich kein schlechtes Verfahren“ sei, beispielsweise bei der Zusammenarbeit in Klimafragen, dass es aber Probleme mit der Umsetzung gebe.

So heißt es in dem Papier:  „Im Rahmen eines Handelsabkommens be­deutet regulatorische Kooperation, dass die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz angepasst oder verändert wird und welche Form neue Ge­setze annehmen, bereits sehr früh im Gesetzge­bungsprozess gefällt wird – und zwar in enger Zusammenarbeit von Handelstechnokraten und Unternehmensvertretern. Somit erhal­ten Konzerne erheblichen Einfluss auf Gesetz­gebung.“

Als Beispiel wird das sensible Thema Datenschutz angeführt: „In der Europäischen Union gelten gewisse Beschränkungen für den Umgang mit persönlichen Daten, die Unternehmen im In­ternet erheben. Dabei ist japanischen Unterneh­men besonders eine Datenschutzvorschrift ein Dorn im Auge: die Lokalisierungsanforderungen für Daten von EU-Bürgern, die laut Verord­nung auf Servern innerhalb der EU gespeichert werden müssen. Wäre JEFTA nun schon in Kraft getreten, bevor die EU diese Verordnung be­schlossen hätte, wäre es für die EU deutlich schwerer, Datenschutzgesetze zu verabschieden, die sich von denen in Japan stark unterscheiden.“

Kritisiert wird auch, dass EU und Japan neue Gremien schafften, durch die Vertreter großer Unternehmen Gesetzesvorhaben kommentieren könnten, lange bevor die Parlamente beteiligt werden. Zudem sähe Jefta vor, dass Unternehmen Änderungsvorschläge in Gesetzestexte einbringen können. Aufgrund mangelnder finanzieller Mittel stünden diese Einflussmöglichkeiten kleinen Unternehmen nicht zur Verfügung.

Der Vorschlag der EU-Kommission weise, so die Analyse, darauf hin, dass mit Hilfe von Änderungsvorschlägen seitens der großen Unternehmen „unnötige Belastungen“ beseitigt werden sollen. Diese Formulierung habe schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass soziale und ökologische Schutzmaßnahmen verwässert wurden.

Laut Mitautor Max Bank von LobbyControl hätte die Kommission auf die Proteste gegen CETA und TTIP reagieren müssen. „Handelskommissarin Malmström macht einfach weiter so, als hätte es in den vergangenen Jahren keine Kritik an der EU-Handelspolitik gegeben. Darüber sind wir entsetzt. Trotz deutlicher Proteste setzt die Kommission eine Politik fort, die einseitig die Interessen von Konzernen bedient“, sagte Bank gegenüber EurActiv.

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Für Wirtschaftsverbände wie BusinessEurope ist die regulatorische Kooperation hingegen ein zentrales Anliegen. Generalsekretär Markus Breyer bezeichnete die Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation als eines der wichtigsten Ziele, das in den Jefta-Verhandlungen erreicht wurde und forderte beide Seiten – die EU und Japan – auf, an ihren Zusagen in diesem Bereich festzuhalten. Breyer weiter: „Das Abkommen soll die Gefahr zukünftiger nicht-tarifärer Handelsbarrieren durch einen anhaltenden regulatorischen Dialog beider Seiten verhindert.“

Die Verhandlungen zu Jefta sind bereits weit fortgeschritten. Im Juni einigten sich beide Seiten „im Prinzip“ auf den Vertragsinhalt. Dennoch bestünde zu einigen Kapiteln noch Gesprächsbedarf. Die EU-Kommission hofft darauf, die Verhandlungen noch in diesem Jahr endgültig abschließen zu können. Danach muss das Abkommen noch ratifiziert werden.