Neues Landwirtschaftshilfspaket: EU-Kommission schlägt „flexible“ Nutzung vor

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan [European Commission]

Die EU-Kommission verkündete die Details eines „flexiblen“ 500-Millionen-Hilfspakets für die europäischen Bauern. Damit will sie vor allem den Bauern in der Milch-  und Schweinefleischerzeugung unter die Arme greifen.

Nach einer Großdemonstration in der vergangenen Woche in Brüssel entschied die Kommission den von den sinkenden Milchpreisen betroffenen Bauern zu helfen.

Mehrere Faktoren tragen zu den fallenden Preisen für Rind- und Schweinefleisch und Milch bei: Die Aufhebung der EU-Milchquoten im März, die sinkende chinesische Nachfrage, veränderte Ernährungsgewohnheiten und ein russisches Embargo für westliche Lebensmittel.

„Flexible“ Nutzung der Fonds

420 Millionen Euro bekommen die Bauern, 80 Prozent auf Basis der Milchquoten der Mitgliedsstaaten des vergangenen Quotenjahres.

Für die Verteilung der restlichen 20 Prozent gibt es andere Kriterien. Über sie sollen die Bauern in den Mitgliedsstaaten zusätzliche Unterstützung bekommen, die die sinkenden Schweinefleischpreise, die Folgen des russischen Verbots, die sinkenden Milchpreise und die Dürre des Sommers besonders hart treffen.

Zu den größten Nutznießern des Hilfspakets zählen Deutschland, mit 69,2 Millionen Euro, Frankreich mit 62,9 Millionen Euro sowie das Vereinigte Königreich mit 36,1 Millionen Euro. Die kleinsten Anteile an der Hilfe gehen nach Malta (0,1 Millionen Euro), Zypern (0,4 Millionen Euro) und Luxemburg (0,7 Millionen Euro).

„Dies ist ein umfassendes, entscheidendes und robustes Hilfspaket“, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. „Es ist ein wichtiges Signal der Unterstützung seitens der Kommission an die europäische Landwirtschaft. Es untermalt ganz konkret die Kommentare von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche, in der er sich als ‚großen Anhänger der Gemeinsamen Agrarpolitik‘ beschrieben hat.“

Die Kommission entschloss sich, bei der Verteilung des Geldes „maximale Flexibilität“ einzuräumen.

„Ich bin bereit, den Mitgliedsstaaten die maximale Flexibilität zu ermöglichen, die Hilfe auf geeignete Maßnahmen auszurichten, um sich mit den negativen Marktauswirkungen für die Bauern zu befassen, darunter die Bauern, die von den fallenden Preisen für Milchprodukte und Schweinefleisch beeinflusst oder von der Dürre beeinträchtigt werden“, so Hogan.

Die Kommission wird den Mitgliedsstaaten auch ergänzende nationale Hilfe erlauben. So soll die Unterstützung zu den ergriffenen Maßnahmen noch erhöht werden. Teil der „flexiblen“ zusätzlichen Hilfe ist auch die Bereitstellung von Vorauszahlungen.

Hogan entschied, den Mitgliedsstaaten die Direktzahlungen von bis zu 70 Prozent vom 16. Oktober an vorzuziehen.

„Die Mitgliedsstaaten können nach der Komplettierung der administrativen Kontrollen Vorschüsse von bis zu 70 Prozent auszahlen und ohne die Notwendigkeit, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen“, sagte Hogan. Diese Ausnahmeregelung sei angesichts des möglichen finanziellen Risikos ein erhebliches Zugeständnis und die absolute Flexibilitätsobergrenze, die die Kommission im Hinblick auf den Schutz des EU-Haushalts eingehen könne.

Stabilisierung der Märkte

Zur Marktstabilisierung gibt es zwei neue Pläne zur privaten Lagerhaltung: Einen für Milchpulver und Käse und einen anderen für Schweinefleisch.

Man müsse sich mit dem Überangebot an Milch befassen, um den Markt zu stabilisieren, sagte ein EU-Beamter in der vergangenen Woche. „Es gibt zu viel Milch in der EU. In Kombination mit dem russischen Verbot [im vergangenen Jahr] fielen die Preise“, sagte er.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten produzieren 151 Millionen Tonnen Milch pro Jahr. 90 Prozent davon werden innerhalb der EU verbraucht. Die Kommission entschied, die Hilfsrate für Magermilchpulver um über 100 Prozent zu erhöhen und die Lagerzeit auf ein Jahr festzusetzen.

„Die Kommission handelt, um die Märkte auf die effektivste Art zu stabilisieren“, sagte der Landwirtschaftskommissar. Das geschehe durch einen attraktiveren Plan und eine Produktzurückhaltung, bis sich der Markt erholt.

Der neue Plan der Kommission wird Lagerkostenzuschüsse für 100.000 Tonnen Käse gewähren. Sie werden auf die Mitgliedsstaaten, je nach deren jeweiligem Output, verteilt.

Flüchtlingskrise

Ein bemerkenswerter Teil des Hilfspakets wird für die Ernährung der Flüchtlinge aufgewendet. 30 Millionen Euro werden dafür genutzt, EU-Milch für die Ernährung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen – insbesondere denen, die in den Nachbarländern in schwierigen Bedingungen ausharren.

Hogan sagte: „Wir können die Folgen dieser beispiellosen humanitären Herausforderung nicht ignorieren und wir müssen sehen, wie unsere Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes zu unseren Solidaritätsbemühungen beitragen können.“

Positionen

Keine Hilfsbetrag würde die Grundursache der Krise lösen, die im Fall der Milch durch ein Überangebot auf dem Markt geschaffen wurde, erklärte die belgische Nichtregierungsorganisation Centre national de coopération au développement in einer Stellungnahme:

"Die einzige Option ist die Regulierung des Produktionsniveaus anhand des Angebots. Keine öffentliche Förderung wird die derzeitigen Verluste der Milchproduzenten kompensieren."

"Wir wollen keine Hilfe, sondern eine Produktionsregulierung", erklärt das European Milk Board.