Neue Milliardenhilfen für Athen: Bundestag stimmt für drittes Griechenland-Hilfspaket

In einer Sondersitzung stimmten die Bundestagsabgeordneten über neue Milliardenhilfen für Griechenland ab. [Foto: dpa]

Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Zahl der Abweichler aus der Union war jedoch noch höher als bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über das Paket.

Ungeachtet der heftigen Diskussionen ist das Ja des Bundestages zum dritten Hilfspaket für Griechenland eindeutig: 453 Abgeordnete stimmten in der Sondersitzung am Mittwoch in Berlin in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Neben den meisten Linken-Abgeordneten votierten allerdings auch 63 Abgeordnete der CDU/CSU gegen die neuen Hilfen für das hochverschuldete Land.

Das Hilfspaket ist auf bis zu 86 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft. Mit seiner Zustimmung billigte der Bundestag auch die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro. Das Paket war zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes vereinbart worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der Debatte noch einmal eindringlich um Zustimmung. Natürlich gebe es nach den zurückliegenden Monaten und Jahren „keine Garantie, dass das alles funktionieren wird, und Zweifel sind immer erlaubt“, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung. Es wäre jedoch „unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“. Allerdings habe auch er selbst „um diese Entscheidung gerungen“.

Die Zahl der Abweichler aus der Union war dann jedoch noch höher als bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über das Paket. Neben den 63 Nein-Stimmen gab es noch drei Enthaltungen. Im Juli waren es 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewesen. Vier Nein-Stimmen kamen diesmal zudem aus der SPD, darunter auch von Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück. Insgesamt 47 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung, darunter 17 aus der Union und 16 aus der SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergriff in der Debatte nicht das Wort. Die Bundesregierung begrüße die Zustimmung des Parlaments, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz aber nach der Abstimmung.

Klar für das neue Hilfspaket sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus. „Dieses Hilfsprogramm hat eine neue Qualität“, sagte er im Bundestag. Es sei nicht allein auf fiskalische Einsparziele fixiert, sondern setze „auf den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland“. Erstmals seit dem Amtsantritt der von der linksgerichteten Syriza-Partei geführten Regierung habe er den Eindruck, dass diese „den Willen hat, Reformen umzusetzen“.

Die Opposition warf der Bundesregierung ein Versagen in der Griechenland-Politik vor. Sollte wegen der Sparpolitik der griechische Staat pleite gehen, werde das zu einer Verarmung der dortigen Bevölkerung führen, warnte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Als ein Beispiel nannte er die Griechenland auferlegte Rentenkürzung, wodurch dort die Binnennachfrage geschwächt werde. 45 Linken-Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab sieben Enthaltungen.

Die Grünen stimmten dagegen trotz erheblicher Kritik bei einer Gegenstimme und acht Enthaltungen zu. Auch ihr Fraktionschef Anton Hofreiter warnte jedoch vor erheblichen sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten in Griechenland und forderte erneut Schuldenerleichterungen. Er monierte außerdem, in dem Hilfspaket stecke „eine Menge Wunschdenken“, etwa bei erwarteten Privatisierungserlösen.