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28/09/2016

Nach ungarischem Vorbild: Polens Konservative wollen „Sondersteuer“ für Banken

Finanzen und Wirtschaft

Nach ungarischem Vorbild: Polens Konservative wollen „Sondersteuer“ für Banken

Piotr Gli?ski zeichnet für das Parteiprogramm der konservativen PiS verantwortlich.

[PiS]

Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will im Falle eines Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen im Oktober Sondersteuern für Banken und Supermärkte einführen. Die Partei will damit in die Fußstapfen von Viktor Orbán treten.

Die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wartet für den Fall ihres Wahlsieges bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober mit Sondersteuern auf. Das sagte der Parteiberater Piotr Gli?ski. Diese Steuer soll auch die Gewinne begrenzen, die von ausländischen, in Polen operierenden Unternehmen ins Ausland überwiesen werden.

In Umfragen liegt die PiS bislang in Führung. Die Partei ist im Europaparlament Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die von den britischen Tories gegründet wurde. Ihr Kandidat Andrzej Duda gewann im vergangenen Monat die Präsidentschaftswahlen.

Die regierende unternehmensfreundliche Bürgerplattform (PO) gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Ein Abhörskandal, der zum Rücktritt von vier hochrangigen Politikern führte, schwächte die Regierungspartei jedoch.

„Wir erhalten den Vorschlag nach sektoralen Steuern aufrecht – das heißt, Finanzsinstitute und Handelsnetzwerke zu besteuern“, sagte Gli?ski in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita.

“Wir wollen unseren ausländischen Gästen die Nachricht übermitteln, dass wir glücklich sind, ihre ehrlich geführten Unternehmen zu sehen, dass wir aber Steuern einführen müssen, die sie auch in anderen Ländern bezahlen“, sagte Gli?ski.

Rund zwei Drittel der polnischen Banken und die meisten seiner großen Einzelhändlernetze sind in ausländischem Besitz. Alle Unternehmen bezahlen eine pauschale Unternehmenssteuer in Höhe von 19 Prozent. Die Banken leisten auch eine Abgabe für einen Bankengarantiefonds.

Die beiden letzten Meinungsumfragen prognostizierten einer von PiS angeführten Allianz rund 30 Prozent Unterstützung. Die Bürgerplattform kam auf lediglich 19 Prozent.

Gli?ski befürchtet nicht, dass die Erhebung neuer Steuern die Investoren dazu bewegen könnte, aus Polen wegzugehen: „Das ist noch nirgendwo auf der Welt passiert. Bitte schauen Sie nach Ungarn, das kürzlich ähnliche Maßnahmen eingeführt hat.“

„Wettbewerb bedeutet, dass diese Institutionen einer kleineren Marge zustimmen. In Polen ist diese Marge europaweit am höchsten, also gibt es sehr viel Spielraum“, sagte Gli?ski, der dem Ausschuss für den Entwurf des Parteiprogrammes vorsteht.

Die polnischen Banken hatten eine Eigenkapitalrentabilität von 10,2 Prozent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres, wie Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen. In der gesamten EU lag sie bei 4,6 Prozent.

In Ungarn lag sie bei minus 32,2 Prozent. Das Land legte den Banken Spezialsteuern auf und zwang sie, Fremdwährungskredite (in Schweizer Franken) in Forint umzuwandeln.

Die spanische Banco Santander, Unicredit aus Italien und die Commerzbank gehören zu den Bankengruppen, die polnische Tochterunternehmen besitzen.

Hintergrund

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán ist mehrfach mit der EU und ausländischen Investoren wegen seiner unorthodoxen Politik aneinandergeraten.

In den vergangenen vier Jahren nationalisierte die Orbán-Regierung private Pensionsfonds. Außerdem führte eine "Krisensteuer" für große Unternehmen und eine Entlastungsregelung für Hypotheken ein, für die vor allem die meist ausländischen Banken bezahlen mussten.

Seine Politik half Ungarn aus der Rezession, aber einige Ökonomen sagen, er könne damit Investitionen abgeschreckt haben, die Ungarn für langfristiges Wachstum benötigt.