Nach LuxLeaks-Affäre: EU-Staaten wollen stärkeren Austausch über Konzernsteuern

"Das gegenwärtige System von Steuerregeln ist ungerecht und ungeeignet", sagt Jean-Claude Juncker, der als ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs selbst in die Kritik geraten war. [Foto: dpa]

Nach der Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg wollen die EU-Finanzminister Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen schließen. EU-Staaten sollen sich ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren müssen. Kritiker bezweifeln, dass Großunternehmen durch die Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, dass die Finanzämter ab 2017 Daten über Steuervorbescheide an international tätige Unternehmen automatisch über die Ländergrenzen hinweg miteinander teilen. Damit soll mehr Transparenz geschaffen werden. Die Bescheide waren vor allem angesichts der Enthüllungen über Absprachen zwischen den Finanzämtern Luxemburgs und Großkonzernen in Verruf geraten. Die EU-Kommission hatte daraufhin im März Vorschläge über den Austausch von Informationen vorgelegt.

Informationen sollten über jene Bescheide ausgetauscht werden, die in den vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig seien, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ziel sei es, dass künftig weniger Vorbescheide erteilt würden. Die zuständigen Behörden sollen sich ab dem 1. Januar 2017 alle sechs Monate gegenseitig über die Vereinbarungen mit Unternehmen informieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs selbst in die Kritik geraten war, lobte die Einigung als wichtigen Schritt: „Das gegenwärtige System von Steuerregeln ist ungerecht und ungeeignet.“ Es gebe eine Fülle nationaler Regeln, die manchen Unternehmen Vorteile verschafften. Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass die ursprünglichen Regelvorschläge aufgeweicht worden seien. Er bemängelte, dass nur die Mitgliedstaaten untereinander die Daten austauschen sollten, diese aber nicht mit der EU-Kommission teilen müssten.

Wegen des Verdachts möglicher unerlaubter Staatsbeihilfe nimmt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager derzeit die Vereinbarungen der zuständigen Finanzämter für Amazon und Fiat Finance in Luxemburg, Apple in Irland sowie Starbucks in den Niederlanden unter die Lupe. Zudem hat die dänische Kommissarin Unterlagen aller EU-Staaten zu Steuervorbescheiden mit Unternehmen angefordert. Wegen der günstigen Steuerdeals mit den Finanzämtern zahlen Großkonzerne auf ihre in der EU erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben.

Auch weltweit soll es strengere Steueregeln für Großkonzerne geben. Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen einen von der Industrieländerorganisation OECD erarbeiteten Aktionsplan gegen legale Steuertricks der Konzerne am Mittwoch in der peruanischen Hauptstadt Lima verabschieden. Bis die 15 Maßnahmen alle in Kraft getreten sind, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Der Aktionsplan soll grenzüberschreitende Steuergestaltungen so eingrenzen, dass die Unternehmen wenigstens einmal auf ihre Gewinne im üblichen Rahmen Steuern zahlen. Der Initiative haben sich bisher 62 Staaten weltweit angeschlossen.

Aus dem Europaparlament kam umgehend Kritik. Die Grünen sprachen von einem
„faulen Kompromiss“. Die EU-Kommission als Überwachungsbehörde bekomme zudem
nur statistische Daten über die Steuerbescheide, erklärte der Finanzexperte
Sven Giegold. „Um Steuerdumping zu entdecken und zu ahnden, muss die
EU-Kommission den Inhalt des Steuervorbescheids und den Namen des Unternehmens
kennen.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Er forderte
ein Zentralregistrer zu den tax rulings bei der EU-Kommission.

Die Nichtregierungsorganisation Eurodad erwartete durch die Vereinbarungen
keine wirkliche Änderung der Lage. Die Bescheide würden geheim zwischen
Steuerbehörden ausgetauscht, sagte Eurodad-Steuerexpertin Tove Ryding AFP. Die
Länder könnten gegen besonders strittige Entscheidungen aber nicht vorgehen,
sondern nur versuchen, Großunternehmen selbst noch bessere Konditionen zu
bieten. „Für uns ist das der Beginn eines Rennens nach unten“, sagte Ryding.
„Wir glauben nicht, dass multinationale Unternehmen gezwungen werden, viel
mehr Steuern in Europa zu zahlen.“