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27/09/2016

Nach dem Brexit: Zeit für eine europäische Steuer?

Finanzen und Wirtschaft

Nach dem Brexit: Zeit für eine europäische Steuer?

Mit Großbritannien verlässt der größte Gegner einer europaweiten Steuer die EU.

[JT/Flickr]

Die EU-Haushaltsreform – ein Thema, das bisher von Großbritannien blockiert wurde – steht seit dem Brexit-Votum wieder zur Debatte. EurActiv Frankreich berichtet.

Vom 7. bis 8. September trafen sich in Brüssel Parlamentsabgeordnete der Mitgliedsstaaten, EU-Abgeordnete und Vertreter der anderen EU-Institutionen, um das heikle Thema Haushalt zu debattieren. Die Briten, aus traditionellen Gründen gegen ein europaweites Steuersystem, glänzten bei der Konferenz über die zukünftige Finanzierung der EU mit Abwesenheit.

Der EU-Haushalt macht weniger als ein Prozent des Vermögens der Mitgliedsstaaten aus. Gespeist wird er aus direkten Beiträgen der 28 Hauptstädte. Diese Zahlungen gehen jedoch immer weiter zurück, während der Bedarf der EU steigt.

Nachhaltige Einnahmen

Schon seit langem sucht Brüssel nach einer nachhaltigeren Finanzierungslösung. Dabei blockierte das Vereinigte Königreich als Verfechter eines Minimalbudgets und strikter Gegner jedweder europäischen Steuer stets mögliche Fortschritte.

Seit Brexit hat sich der Wind jedoch gedreht. „Diesmal gab es nicht die üblichen Einwände aus den britischen Reihen gegen die Einführung einer Steuer, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen könnten“, erinnert sich Gilles Savary, ein sozialistischer Abgeordneter aus Frankreich. „Der Bexit hat uns ironischerweise zu einer Lösung gezwungen“, bestätigt auch der Republikaner Alain Lamassoure, ein französischer Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ (HLGOR).

Durch den Austritt Großbritanniens werden die finanziellen Beiträge der anderen Mitgliedsstaaten automatisch anders verteilt. Auch der berühmte Britenrabatt fällt fortan weg. Diese 1985 von Margaret Thatcher ausgehandelte Teilrückerstattung der britischen EU-Beiträge kommt den übrigen Mitgliedsstaaten noch immer teuer zu stehen. „[Der Britenrabatt] war der Fehler im derzeitigen System“, meint Lamassoure. Jedes Mitgliedsland versucht, so wenig wie möglich in den EU-Topf einzuzahlen und gleichzeitig soviel wie möglich daraus zu erhalten. Folglich wurde der EU-Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstmalig reduziert.

Die EU sei nun aufgrund des Brexit-Votums gezwungen, ihr fragiles Finanzierungssystem zu überdenken, so das französische EVP-Mitglied. „Das wird die Institutionen dazu bringen, die nationalen Beiträge zu reformieren.“

Eine europäische Steuer?

Die interinstitutionelle Konferenz brachte mehrere Reformvorschläge auf den Tisch, darunter auch die Einführung einer europäischen Steuer. Ein solcher Schritt war schon immer eine überaus heikle Angelegenheit, da die Mitgliedsstaaten sehr an ihrer steuerlichen Souveränität hängen und einstimmig dafür stimmen müssten. Nun, da Großbritannien als Hauptgegner und wichtiger Beitragsleister wegfällt, können die Diskussionen voranschreiten. Und das wird immer dringender.

„Die EU braucht eigene Ressourcen statt Beiträge aus dem Mitgliedsländern. Denn zurzeit ist der Haushalt dem Aufstieg populistischer Tendenzen und nationaler Sparpolitik ausgeliefert“, erklärt Savary.

Haushaltskrise am Horizont

Ein anderer Grund für schnelles Handeln ist, dass der EU die gleiche Situation wie 2014 droht. Damals war sie aufgrund mangelnder Gelder nicht in der Lage, bestimmte Zahlungen zu leisten. Da die EU selbst keine Schulden machen kann, ist es ihr nur möglich, mithilfe von Zahlungsermächtigungen Ausgaben zu tätigen. Diese werden jedoch kaum ausreichen, um ihre steigenden Zusagen zu decken, die zum Großteil der Flüchtlingskrise geschuldet sind.

Der derzeitige Haushaltsentwurf sieht vor, die Zahlungsermächtigungen für 2017 um 6,2 Prozent zu senken (134,9 Milliarden Euro an Zahlungen). Das EU-Parlament sprach sich bereits gegen diese Kürzung aus.

Vorschlag im Dezember

Die Europaabgeordneten sind beispielsweise für ein System, bei dem ein bestimmter Anteil der staatlichen Steuereinnahmen an den EU-Haushalt fließt. Möglich sei in ihren Augen auch eine europaweite CO2-Steuer oder „Eurovignetten“ für die Straßennutzung. „Die Idee ist, die Einnahmen bestehender oder im gemeinschaftlichen Rahmen eingeführter Steuern – ob im Umwelt- oder Digitalisierungsbereich – so zu nutzen, dass die Institutionen mehr Handlungsspielraum bekommen“, betont Lamassoure.

Doch auch wenn sich ein Konsens in dieser Hinsicht leicht finden ließ, so ist der Weg zu einer europäischen Steuer noch sehr weit. „Im Dezember werden wir den drei Institutionen unsere Abschlussberichte vorlegen“, verspricht Mario Monti, Vorsitzender der HLGOR. „Nur wenige europapolitische Themen sind so heikel. Daher ist es besonders wichtig, vernünftige Vorschläge zu präsentieren.“

Neuausrichtung des Haushalts

Neue Einkommensquellen aufzuzeigen, reicht jedoch nicht aus. Die hochrangige Arbeitsgruppe muss außerdem überprüfen, auf welche Aufgaben die EU verzichten könnte. „Die EU muss sich auf ihre Kernaktivitäten konzentrieren und strikte Filter einbauen, die nationalstaatliche Aufgaben den Mitgliedsländern überlassen. Wir werden auf das Subsidiaritätsprinzip bestehen“, so Monti. „Andere Aktivitäten können die Mitgliedsstaaten allein nicht zufriedenstellend bewältigen (wie die Terrorbekämpfung, oder Militäreinsätze) und sollten daher innerhalb der EU gestärkt werden.“

Zeitstrahl

  • Dezember 2016: Hochrangige Gruppe "Eigenmittel" (HLGOR) legt ihre Abschlussberichte vor.

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