Moscovici: Griechischer Bailout war ein „Skandal“

Moscovici kritisierte in einem Interview die Entscheidungsfindung innerhalb der Eurogruppe deutlich. [Parti socialiste/Flickr]

Die Umsetzung des griechischen Bailout-Programms innerhalb der Eurogruppe spottet jeglicher demokratischer Prozesse, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Nach acht Jahren Krise und harter Austeritätspolitik gab der französische Kommissar zu, die Beschlüsse der Eurogruppe „hinter verschlossenen Türen“ zum Thema Bailout seien mit Blick auf die üblichen demokratischen Prozesse „ein Skandal“ gewesen.

Im Juni wurde die mit Spannung erwartete zweite Bewertung des dritten Bailouts Griechenlands erfolgreich abgeschlossen. Am morgigen Dienstag trifft sich Moscovici mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos, um die Verhandlungen über die dritte Bewertungsrunde aufzunehmen.

„Die Herangehensweise ist ein Skandal – nicht, weil die getroffenen Entscheidungen skandalös sind, sondern weil auf diese undemokratische Weise über das Schicksal einer Nation entschieden wurde, und über so wichtige Felder wie Renten und den Arbeitsmarkt,“ so Moscovici gegenüber der Zeitung.

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Griechenland kommt der Auszahlung von Hilfsmilliarden einen Schritt näher.

Er kritisierte darüber hinaus den Aufbau der Eurogruppe. Die Entscheidungen würden in diesem Rahmen von Technokraten getroffen, die weder transparent arbeiten noch gegenüber irgendeinem Parlament Rechenschaft ablegen müssten.

„Wir sprechen hier über Grundlagen des Lebens in einem Mitgliedsland, die von einem Konstrukt hinter geschlossenen Türen entschieden wurden, dessen Arbeit ohne jegliche Kontrolle durch ein gewähltes Parlament bleibt. Darüber hinaus sind die Medien nicht darüber informiert, was genau gesagt und beschlossen wird, und es gibt keine klaren Kriterien oder gemeinsame Prinzipien“, kommentierte der Kommissar.

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Positionen

Fabio de Masi (MdEP, Die Linke): "Ich teile die Kritik an der Intransparenz der Eurogruppe vollumfänglich. Daher werde ich gemeinsam mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und weiteren Persönlichkeiten auch auf Zugang zu internen Rechtsgutachten der Europäischen Zentralbank zur Liquiditätsversorgung Griechenlands klagen. Denn die Drohung, Griechenland vom Euro abzuschneiden, wenn es nicht die Lohn- und Rentenkürzungen der Eurogruppe umsetzt, ist ein Interessenkonflikt und überschreitet das EZB-Mandat.“

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