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01/10/2016

Mindestlohn-Effekt: Weniger Arbeitnehmer benötigen Hartz IV

Finanzen und Wirtschaft

Mindestlohn-Effekt: Weniger Arbeitnehmer benötigen Hartz IV

Monetan noch 8.50€, ab 2017 dann 8.84€.

[Dennis Skley/Flickr]

Der Mindestlohn scheint sich auszuzahlen: Laut aktuellen Zahlen sind seit Anfang des Jahres weniger Arbeitnehmer auf zusätzliche Hartz-IV-Bezüge angewiesen. Kritik an dem Mindestlohn-Gesetz gibt es allerdings weiterhin.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war umstritten, nun geben aktuelle Zahlen erste Aufschlüsse über dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Im Dezember 2014 gab es in Deutschland noch 1,268 Millionen sogenannte Aufstocker – also solche Menschen, die trotz eines Jobs zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Im Februar 2015, also zwei Monate nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro, waren es mit 1,223 Millionen rund 45.000 weniger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Demnach hat sich auch der Anteil der Aufstocker an den derzeit knapp 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern von 29,3 Prozent Ende 2014 auf 27,8 Prozent im Februar 2015 verringert.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gibt zu bedenken, dass es zum Jahreswechsel immer einen Rückgang der abhängig beschäftigten Aufstocker gebe, „vermutlich weil auch Aufstocker von Winterarbeitslosigkeit betroffen sind und deshalb vorübergehend nur Hartz IV erhalten“. Da der Rückgang aber stärker als in den vergangenen Jahren ausgefallen sei, deute dies darauf hin, „dass dies mit der Einführung des Mindestlohns zusammenhängt“, so die Sprecherin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Grüne: „Mindestlohn kein Mittel zur Armutsbekämpfiung“

Die Grünen im Bundestag warnen davor, die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die Erwerbstätigkeit überzubewerten. „Der Mindestlohn ist richtig, ist aber kein Mittel zur Armutsbekämpfung. Der Mindestlohn geht an den meisten erwerbstätigen Armen vorbei“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Dem Grünen-Politiker zufolge brauche es weitere Maßnahmen, um Erwerbstätige aus Hartz IV herauszuholen, etwa gegen die Armut von Familien und Selbständigen. „Mein Vorschlag ist eine Kombination aus Mindestlohn, Kindergrundsicherung und einem Einkommenszuschuss für Erwerbstätige, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Die Bundesregierung macht auch an dieser Stelle nichts gegen Armut.“

Mindestlohn begünstigt Schwarzarbeit

Knapp sechs Monate nach der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns sind die Auswirkungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt allerdings kaum spürbar. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ausgeblieben. Allein die Schattenwirtschaft hat Zulauf bekommen: Laut einer aktuellen Untersuchung der Johannes-Kepler-Universität in Linz und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) dürfte die Zahl der Schwarzarbeiter in Deutschland 2015 um 30.000 auf rund 7,8 Millionen zunehmen. Unterm Strich dürfte die Schattenwirtschaft 2015 ein Volumen von 339,6 Milliarden Euro haben. Es wäre der erste Zuwachs seit dem Krisenjahr 2009.

„Die Verwerfungen durch den Mindestlohn sind moderat“, sagte der Linzer Professor Friedrich Schneider, der für seine Studie Befragungen vorgenommen und makroökonomische Daten für das erste Quartal ausgewertet hat. Wäre der Mindestlohn auf zehn Euro festgesetzt worden, hätte das den Umsatz der Schattenwirtschaft wohl gleich um vier bis sechs Milliarden Euro nach oben getrieben.

Bauern fühlen sich von Mindestlohn bedroht

Kritik an dem Mindestlohn-Gesetz kommt vom Deutschen Bauernverband: Er warnt vor einer Abwanderung der Erdbeer- und Spargelproduktion ins Ausland. „Sowohl bei Spargel als auch bei Erdbeeren erwarten wir zehn Prozent geringere Erntemengen bei stagnierenden Preisen. Das heißt für den Bauern, dass er unterm Strich weniger verdient, da zugleich die Lohnkosten gestiegen sind“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. „So etwas kann nicht lange gut gehen“, warnte er.

Die deutschen Bauern befänden sich im europäischen Wettbewerb. Wenn Erdbeeren aus Deutschland zu teuer seien, kaufe der Handel sie im Ausland ein, wo es keinen oder einen niedrigeren Mindestlohn gebe, so Rukwied. „Wir haben uns nicht mit dem Mindestlohn abgefunden und werden es auch nicht.“

Hintergrund

In 22 der 28 EU-Staaten gilt ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,12 Euro pro Stunde, gefolgt von Frankreich mit 9,61 Euro und den Niederlanden mit 9,21 Euro. Deutschland liegt mit 8,50 Euro auf Rang 6. Die niedrigsten Löhne werden in den östlichen Mitgliedsländern gezahlt. Der Mindestlohn in Litauen beträgt 1,82 Euro, in Rumänien 1,31 Euro und Bulgarien 1,06 Euro.

Weitere Informationen

Neue Osnabrücker Zeitung: Mindestlohn: Erdbeeren aus Deutschland bald Mangelware? (22. Juli 2015)

Johannes Kepler Universität Linz / Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung: Langfristiger Rückgang der Schattenwirtschaft kommt zum Stillstand (3. Februar 2015)

Statistisches Bundesamt: Mindestlöhne in der EU