Millionen Unterschriften gegen CETA

Das EU-Parlament in Straßburg [Alexey Matveichev/Flickr]

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.

Vor der CETA-Abstimmung im Europaparlament haben Aktivisten symbolisch 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada an zwei Abgeordnete übergeben. „Das ist viel, das ist die Hälfte von meinem Heimatland“, sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek gestern in Straßburg.

Ihre Fraktion sowie die Linken sind gegen das Abkommen, damit aber in der Minderheit. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird erwartet, dass eine Mehrheit des Parlaments zustimmt. Die Unterschriften-Aktion war eine von mehreren, die die Abstimmung im Plenum begleiten sollen.

Mit der Unterschriftensammlung verbunden ist die Forderung nach einer Europäischen Bürgerinitiative über Ceta sowie das entsprechende Abkommen TTIP mit den USA. Die EU-Kommission hatte einer solchen Initiative 2014 die offizielle Registrierung verweigert. Über eine Klage gegen diese Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof im September verhandelt. Ein Urteil steht noch aus.