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09/12/2016

Milchkrise: Kritiker nennen Christian Schmidts Hilfsvorschlag „Schaufensterpolitik“

Finanzen und Wirtschaft

Milchkrise: Kritiker nennen Christian Schmidts Hilfsvorschlag „Schaufensterpolitik“

Milchkühe. Foto: dpa

Der Bundeslandwirtschaftsminister will den in Not geratenen Milchbauern mit 100 Millionen Euro unter die Arme greifen. Kritiker warnen jedoch, das einzige Mittel gegen die Krise sei es, die Milchmenge herabzusetzen.

Christian Schmidt will die leidenden Milchbauern mit 100 Millionen Euro unterstützen. Diese Mittel würden vom Bund bereitgestellt, sagte der CSU-Minister in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern der Milchwirtschaft und des Einzelhandels. Er werde Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion und den Bundesländern führen, um zusätzliche Mittel für die Milchviehhalter über die 100 Millionen Euro hinaus zu mobilisieren. Die Mittel sollten den Landwirten in Form von Liquiditätshilfen und anderen Entlastungen zu Gute kommen.

Grundsätzlich seien jedoch strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig, betonte der Minister: „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben.“ Die über 70.000 Milchbauern in Deutschland leiden unter einem Verfall der Preise. Viele können mit den Erlösen nicht mehr ihre Kosten decken und drohen in existenzielle Nöte zu geraten.

Mehrzahl der EU-Agrarminister hatten beim Milchmarkt nur auf Export gesetzt

Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kritisierte den Schritt als „reine Schaufensterpolitik“.

Agrarkommissar Phil Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister hätten beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Dass Schmidt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nun die Milchbauern selbst dafür verantwortlich mache, diese Mengenkrise herbeigeführt zu haben, sei zynisch.

Schmidt hatte in dem Interview gesagt, die Milchbauern hätten sich früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können. Die Frage, so Häusling, sei jedoch, wie? Das einzige Instrument zum Aufhalten des Strukturbruchs wäre laut Häusling eine verbindliche Mengenregulierung. Doch , scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

„Liquiditätshilfen verlängern nur das Elend“

Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck mahnte an, die Milchmenge müsse herabgesetzt werden. „Wir brauchen eine Stabilisierung des Marktes und zwar jetzt, sonst verlieren wir unsere Milchviehbetriebe“, so Habeck. „Mindestens 100 Millionen Euro an Hilfen klingen viel. Aber die angedachten Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen verlängern nur das Elend, denn die Ursache der Krise wird überhaupt nicht angegangen.“

Die EU-Abgeordnete Maria Heubuch monierte, der Landwirtschaftsminister habe Aktivität vortäuscht, „indem er einen Krisengipfel organisiert, zu dem die Vertreter der Milcherzeuger nicht einmal eingeladen sind“. Auf EU-Ebene blockiere er weiterhin den französischen Vorschlag, Milcherzeuger finanziell zu entschädigen, die die Milchproduktion drosseln. „So kommen wir nicht weiter. Eine Entspannung der Lage im Jahr 2025, wie sie der Minister verspricht, ist nicht hinnehmbar.“

Hintergrund

Rund ein Jahr nach der Abschaffung der Milchquote befindet sich der Milchmarkt in einer Krise. Deutsche Molkereien bezahlen Tiefstpreise für Milch - zwischen 27 Cent mit Tiefstpreisen bis zu 18 Cent pro Liter Milch. Mehr als 3200 Betriebe, also 4,2 Prozent aller Milcherzeuger, haben im vergangenen Jahr in Deutschland aufgegeben.