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27/08/2016

Merkel zur Euro-Wirtschaftspolitik: “Bisher kein gemeinsames Verständnis”

Finanzen und Wirtschaft

Merkel zur Euro-Wirtschaftspolitik: “Bisher kein gemeinsames Verständnis”

Die Entscheidungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen bei den EU-Gipfeln im Oktober und Dezember getroffen werden. Bei den zentralen Elementen "liegt noch viel Arbeit vor uns", meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Rat

Der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist holprig. Während die Deutschen die Wettbewerbsfähigkeit mit Indikatoren wie Lohnstückkosten oder Investitionen in Forschung messen wollen, setzen die Franzosen auf Themen wie Mindestlöhne, Demographie oder Bildung. Auch bei der Debatte um die Finanzierung der Strukturreformen in den Euro-Ländern stehen Berlin und Paris für “zwei unterschiedliche Denkschulen”.

Bereits vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni wurden die wichtigen Entscheidungen auf die Gipfel im Oktober und Dezember vertagt. Dass die Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik vergemeinschaften, ist "politisch derzeit nicht durchsetzbar", erläuterten EU-Diplomaten nach dem Juni-Gipfel. Es gehe zunächst darum, eine "verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung" zu schaffen, ohne dass nationale Kompetenzen auf die EU-Ebene transferiert werden müssen.

Den bisherigen Verabredungen, etwa beim Europäischen Semester, fehle die Verbindlichkeit, hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten. So seien von den länderspezifischen Empfehlungen des letzten Jahres lediglich zehn Prozent umgesetzt worden. Um diese Trefferquote zu erhöhen, wird derzeit über sogenannte Vertragspartnerschaften zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten diskutiert. Damit die Verpflichtungen innenpolitisch besser durchgesetzt werden, sollen bei der Ausarbeitung dieser Verträge die nationalen Parlamente und die Sozialpartner eingebunden werden.

Was bedeutet "Wettbewerbsfähigkeit"?

"Im Oktober werden wir darüber sprechen, welche Parameter, welche Indikatoren und welche Politikbereiche für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes entscheidend sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Bereits vor ihre Abreise nach Brüssel hatte Merkel im Bundestag erläutert, wie schwierig dieser erster Schritt hin zu einer verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung sein wird. "Tatsache ist, dass das gemeinsame Verständnis, welche Voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit Wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist", so Merkel am Donnerstag in Berlin.

Während die Deutschen beim Thema Wettbewerbsfähigkeit an die Reformen der Arbeits- und Produktmärke denken und an Indikatoren wie Lohnstückkosten oder Investitionen in Forschung, setzen die Franzosen auf die Themen Mindestlöhne, Demographie oder Bildung. Auch die bisher nicht näher definierte Formel der "sozialen Dimension" wurde von den Franzosen mit in die Diskussion aufgenommen.

Mit oder ohne Änderung der EU-Verträge

Auffällig beim deutsch-französischen Richtungsstreit ist zudem, dass in Berlin kaum noch auf eine Änderung der EU-Verträge gedrängt wird, während Paris dieses Thema zunächst gemieden und inzwischen für sich besetzt hat. "Es muss zwingend eine Änderung der EU-Verträge geben", sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem EU-Gipfel. "Wir wollen die Koordinierung, wir wollen sogar die Harmonisierung. Es muss dabei aber eine soziale Dimention geben", so Hollande. Frankreich stehe zu einer Harmonisierung, die Mindestlöhne einschließe.

Falls beim Oktober-Gipfel die Einigung gelingt, sollen dann beim Dezember-Gipfel Entscheidungen über die Frage von vertraglichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie über dazugehörige Solidaritätsmechanismen getroffen werden. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte Merkel.

Neue Geldquellen zur Finanzierung von Reformen

Wie EU-Diplomaten erläuterten, liegen die Positionen zwischen Deutschland und Frankreich auch beim Thema "Solidaritätsmechanismus" noch sehr weit auseinander. Es sei unklar mit welchen Mitteln und in welcher Höhe ein solcher Fonds ausgestattet werden könnte und wie dieser funktionieren solle.

Berlin und Paris stehen bei der Debatte um die Finanzierung der Strukturreformen in den Euro-Ländern für die "zwei unterschiedlichen Denkschulen". Berlin setzt auf ein Modell, wonach ein solcher Fonds sowohl zeitlich als auch in seinem Volumen begrenzt sein sollte und für zuvor vereinbarte Reformen verwendet werden sollte. Frankreich setzt dagegen auf einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone, wie Präsident Hollande nach dem Gipfel bekräftigte. Mit Vorstellungen in Paris von einem großen Eurozonen-Haushalt, der für eine anti-zyklische Wirtschaftspolitik eingesetzt wird, kann Berlin allerdings nichts anfangen, hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten.

Michael Kaczmarek

EurActiv Brüssel: Hollande: Treaty change ‘necessary’ to deepen eurozone (1. Juli 2013)

Links

Europäischer Rat: Remarks by President Herman Van Rompuy following first session of the European Council (28. Juni 2013)

Europäischer Rat: SCHLUSSFOLGERUNGEN – EUROPÄISCHER RAT – 27 Juni 2013 (28. Juni 2013)

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