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25/09/2016

Merkel steht nicht hinter Gabriels TTIP-Skepsis

Finanzen und Wirtschaft

Merkel steht nicht hinter Gabriels TTIP-Skepsis

Angela Merkel sieht im große Chancen für Wachstum und Beschäftigung

(c) dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat skeptischen Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Erfolgschancen für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA widersprochen.

„Es ist die gesamte Bundesregierung, die einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens für ein zentrales Vorhaben hält“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er trat damit dem Eindruck entgegen, dass sich die Koalitionspartner zu dem Vorhaben, über das seit drei Jahren ohne große Einigungen verhandelt, nicht einig seien. Gemeinsame Haltung der Regierung sei, für ein ehrgeiziges, den Interessen beider Seiten entsprechendes Abkommen einzutreten, das bestehende Schutzstandards in keiner Weise einschränke, sagte Seibert. „Ein solches Abkommen, und das ist die Haltung des Bundeswirtschaftsministers wie auch der Bundeskanzlerin, bietet große Chancen für Wachstum und Beschäftigung.“

Befürworter von TTIP erhoffen sich von dem Abkommen mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker dagegen fürchten die Aufweichung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards in der EU.

Eine Einigung in diesem Jahr nicht in Sicht 

Gabriel über TTIP: "Besser kein Abkommen als ein schlechtes"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat abermals mit skeptischen Aussagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.

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Gabriel hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt: „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Im Zweifel gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“ Generell will Gabriel aber nicht auf Freihandelsabkommen verzichten: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen“, beschrieb er seine Position.

Vor wenigen Tagen hatte Gabriel eine Bestandsaufnahme der bisherigen TTIP-Verhandlungen anfertigen lassen. „Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapital, die das TTIP-Abkommen umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache“, hieß es darin. Ob die von der EU angestrebten Ziele erreicht werden könnten, bleibe völlig offen.

Der Wirtschaftsminister steht in seiner Partei unter Druck, weil er um Zustimmung für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Ceta gilt allgemein als Blaupause für das TTIP-Abkommen.

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Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union büßt für die USA das geplante Freihandelsabkommen mit der EU an Attraktivität ein.

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Gibt es zu TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama keine Lösung, sinken die Aussichten für die Vereinbarung drastisch. Sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump als auch dessen demokratische Konkurrentin Hillary Clinton haben aus ihrer Ablehnung jüngster Freihandelsabkommen der USA keinen Hehl gemacht.

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.