EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

Merkel: Niemand wollte zeitweisen Grexit

Finanzen und Wirtschaft

Merkel: Niemand wollte zeitweisen Grexit

Der Bundestag berät auf einer Sondersitzung über weitere Griechenlandhilfen.

Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag aufgerufen, grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro zu geben.

„Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden“, sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments. Griechenland erfahre eine nie gekannte europäische Solidarität. Dem stünden auf griechischer Seite aber auch nie gekannte Eigenleistungen in Form struktureller Reformen etwa bei Renten, Steuern und Verwaltung gegenüber, sagte die CDU-Chefin weiter.

Mit Blick auf entsprechende Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Merkel, ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre nicht gegen den Willen des Landes möglich gewesen. Weder Griechenland noch die anderen Euro-Länder seien dazu bereit gewesen. „Deshalb war dieser Weg nicht gangbar“, sagte Merkel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Ende der Grexit-Debatte gefordert und sich für eine umfassende Unterstützung Griechenlands auch über weitere Kredite hinaus ausgesprochen. „Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen und selbst sein Schicksal zu bestimmen als ein vollwertiges Mitglied des Euroraums“, sagte Gabriel am Freitag im Bundestag in der Debatte über weitere Griechenland-Hilfen. „Wir alle sollten dafür Respekt empfinden.“

Die Abgeordneten sollen darüber abstimmen, ob sie der Bundesregierung formal das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erteilen. „Für die SPD kann ich sagen, wir sagen Ja zur Aufnahme von Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket“, sagte Gabriel. Nun müsse anerkannt werden, dass sich die griechische Regierung klar zur Selbstbehauptung entschieden habe, fügte der Vizekanzler hinzu. „Dafür hat sie jetzt jede denkbare Hilfe und Unterstützung verdient. Wir sind Partner in der Umsetzung des Verhandlungsergebnisses und nicht Gegner“, sagte Gabriel. „Für uns in Deutschland heißt das, jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören.“