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28/07/2016

Merkel: “Juncker-Plan wirkungslos ohne Reformen in Euroländern”

Finanzen und Wirtschaft

Merkel: “Juncker-Plan wirkungslos ohne Reformen in Euroländern”

"Der Juncker-Invesititionsplan alleine reicht nicht": Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von den Euroländern, sich endlich an die Spar-Regeln zu halten. ©EIB

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter das 315-Milliarden-Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Allerdings sei der Plan kein Ersatz für dringend notwendige Reformen und Sparmaßnahmen in den Euroländern. Auch beim Thema TTIP müsse sich Europa schneller bewegen.

Das 315-Milliarden-Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhält Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Der Juncker-Plan steht für einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Union. Wir unterstützen die Initiative”, so Merkel am Montag auf einer Veranstaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin.

Merkel schrieb den Investitionen eine Schlüsselrolle zu, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden. So habe sich Deutschland entschieden, fast alle finanziellen Spielräume für wachstumsfördernde Ausgaben zu verwenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe bereits angekündigt, dafür zehn Milliarden Euro mehr bereitzustellen. Und sofern sich weitere Haushaltsspielräume ergäben, “werden wir das auch immer weiter fortschreiben”, kündigte Merkel an.

Doch der Investitionsplan reiche nicht aus, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Europa und speziell in der Eurozone zu stärken: Notwendig seien weitere Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen, mahnte Merkel. “Wir gehen davon aus, dass sich alle nunmehr an die festgelegten Regeln halten.” Konsequentes Sparen und Wachstum würden sich nicht ausschließen.

Zugleich richtete Merkel den Blick nach Deutschland und forderte mehr Offenheit für die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Ein Blick nach Asien reiche, um zu sehen, was im Bereich der Freihandelsabkommen los sei. Dort würden die Wirtschaftsmächte USA und China jeweils eine Reihe von Abkommen abschließen. “Wir werden ganz intensiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um CETA und TTIP auf den Weg zu bringen. Das Zeitfenster ist nicht unendlich groß”, so Merkel.

Juncker: Wir müssen “raus aus dem Investitionsloch”

Laut Kommissionspräsident Juncker befindet sich Europa in einem “Investitionsloch”. Das gelte nicht nur für Krisenländer, sondern auch in europäischen Spitzenwirtschaften wie Deutschland. EU-weit lägen die Investitionen um 15 Prozent unter dem Stand von 2007. “Wir müssen aus diesem Investitionsloch endlich herauskommen”, sagte Juncker auf der EIB-Konferenz.

Juncker will mit Hilfe eines Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, der aus EU-Haushaltsmitteln und von der EIB gespeist wird, bis 2017 Investitionen der Privatwirtschaft in Höhe von insgesamt 315 Milliarden Euro auslösen. Damit könnte nach den Worten Junckers die Wirtschaftleistung der EU in den nächsten drei Jahren um bis zu 410 Milliarden Euro steigen und bis zu 1,3 Millionen neue Jobs geschaffen werden. Die Prioritäten für das Programm seien klar: Verkehr, Energie, Forschung und die Digitalwirtschaft.

Doch auch Juncker forderte mehr Anstrengungen von den Mitgliedsstaaten. “Wer glaubt, mein Investitionsplan genügt, um Wachstum zu schaffen, der irrt sich gewaltig”, sagte der Luxemburger. Die EU-Länder müssten das Investitionsklima verbessern, Bürokratie abbauen, die Energieunion und den Digitalen Binnenmarkt aktiv vorantreiben. “Wenn wir hier nicht genügend Eifer an den Tag legen, dann bleibt der Plan nur ein Plan”, so Juncker.

Hoyer: Jährliche Investitionslücke von über 500 Milliarden Euro

EIB-Präsident Werner Hoyer bezifferte die notwendigen Investitionen EU-weit auf mehr als 500 Milliarden Euro pro Jahr, davon 130 Milliarden für Forschung und Entwicklung. Europa falle in vielen Bereichen hinter die weltweite Konkurrenz zurück. “Es vollzieht sich eine neue industrielle Revolution”, sagte Hoyer. “Es ist Zeit, den Krisenmodus hinter uns zu lassen.”

Hoyer und Juncker zeigten sich zuversichtlich, dass die gesetzgeberischen Vorarbeiten für die angekündigte Initiative bis zum Sommer erledigt seien und “man im Herbst das Ding stehen habe”. Doch nötig sei kollektives Handeln von EU, Mitgliedsstaaten und Privatwirtschaft: “Machen Sie alle mit, sonst wird das nichts”.

Hintergrund

Am 18. Dezember 2014 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU dem "Investitionsplan für Europa" von Kommissions-Präsident Juncker grundsätzlich zugestimmt. Das Paket für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen soll das Wirtschaftswachstum anregen und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Mittlerweile haben die EU-Länder rund 2.000 Projekte benannt, welche die EU fördern soll, darunter zahlreiche Infrastrukturprojekte wie Autobahnstrecken und Straßenbrücken.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird durch zwei Instanzen verwaltet:

  • Lenkungsrat: Bestehend aus Mitgliedern der EIB und der EU-Kommission. Er entscheidet über die grundsätzliche Strategie des Fonds, sein Risikoprofil und die Leitlinien für Investitionen. Er beaufsichtigt den
  • Investitionsausschuss: Der prüft die Projekte und entscheidet über ihre Förderung - ohne Rücksicht auf Länder-Quoten oder Branchen. Ihm gehören sechs unabhängige Experten an. EU-Kommission und Europäische Investitionsbank schlagen den Direktor und dessen Vize vor, die genaue Besetzung ist jedoch noch unklar.

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