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03/12/2016

Merkel: Haben bei Krisenüberwindung noch einiges zu tun

Finanzen und Wirtschaft

Merkel: Haben bei Krisenüberwindung noch einiges zu tun

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Foto: dpa

Die Debatte über einen engeren Schulterschluss in der Euro-Zone als Konsequenz aus der Schuldenkrise gewinnt an Tempo und Breite.

„Über die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion werden wir noch sehr viel sprechen müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf einem deutsch-spanischen Unternehmertreffen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich für mehr Angleichung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor übereilten Vergemeinschaftungen. Die Spitzen-Wirtschaftsverbände Spaniens und Deutschland forderten einen „ambitionierten Fahrplan mit eindeutigen Zielvorgaben“ für die Vertiefung und Weiterentwicklung der Euro-Zone.

Einig sind sich die Regierungen in Madrid und Berlin, dass das Beispiel Spanien die Wirksamkeit der umstrittenen Anti-Krisenpolitik in Europa belege. Mit seinen Reform- und Sparanstrengungen sei Spanien in den letzten drei Jahren vom Rezessionsland zum Wachstumstreiber in Europa geworden, sagten Rajoy und sein Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Schäuble nannte Spanien das beste Argument, „dass wir doch vieles ziemlich richtig gemacht haben“. Rajoy, der sich Ende des Jahres Neuwahlen stellen muss, versprach, an seinem Reformkurs festzuhalten. Um die mit über 22 Prozent immer noch ungewöhnlich hohe Arbeitslosenquote zu senken, will die Regierung in den nächsten Jahren jährlich 500.000 neue Stellen schaffen.

Schäuble: Bei Integrationsschritten Reihenfolge beachten

Rajoy nannte es einen Erfolg, dass niemand mehr daran zweifeln könne, „dass es kein Zurück mehr beim Euro gibt“. De Guindos gab als große Zukunftsaufgabe aus, die politische, wirtschaftliche und finanzielle Zusammenführung voranzutreiben. Schäuble mahnte aber, bei weiteren Integrationsschritten komme es auf die richtige Reihenfolge an. Wenn ein Restrukturierungsfonds für schlingernde Banken in Europa geschaffen werde, dann dürfe zum Beispiel dessen Vergemeinschaftung nicht am Anfang stehen.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte der Debatte über eine Stärkung der Euro-Zone zu Wochenanfang neue Impulse gegeben. Zu seinen Vorschlägen gehört eine starke europäische Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Budget.