EU: Mehrere Handelsabkommen in der Pipeline

Die TTIP-Verhandlungen wurden von durchgehend von Protesten begleitet. [Mehr Demokratie/Flickr]

TTIP liegt auf Eis, CETA soll ab September vorläufig angewendet werden, die Jefta-Verhandlungen mit Japan stehen kurz vor dem Abschluss. Damit ist die handelspolitische Agenda der EU noch lang nicht zu Ende.

Seit Jahren spielen Handelsverträge in der öffentlichen Debatte der EU eine zentrale Rolle. Besonders die TTIP-Verhandlungen wurden von Beginn an von breiten Protesten begleitet. Dass das Abkommen nun auf Eis liegt, ist allerdings hauptsächlich Folge des wirtschaftspolitischen Kurswechsels der USA nach der Trump-Wahl.

Das CETA-Abkommen mit Kanada war ähnlich umstritten. Erst nach zahlreichen Änderungen konnte es auf EU-Ebene verabschiedet werden. Ab Mitte September soll es vorläufig angewendet werden – allerdings ohne die besonders umstrittenen Schiedsgerichte. Diese können erst eingesetzt werden, wenn die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen ist.

Grünen-Politikerin Dröge: "Wir wollen einen Neustart der EU-Handelspolitik"

TTIP liegt auf Eis, CETA tritt bald in Kraft und Jefta steht kurz vor dem Abschluss. EurActiv sprach mit der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über die Handelspolitik der EU.

Zuletzt rückte vor allem das EU-Japan Abkommen Jefta in den Mittelpunkt der Debatte. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde bereits eine „grundsätzliche Einigung“ verkündet, wobei einige Punkte noch offen seien. Diese sollen noch in diesem Jahr geklärt werden.

Damit ist noch lange nicht Schluss, wie einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag zu entnehmen ist. Darin heißt es zu den handelspolitischen Zielen bis Ende 2017:

„Neben der Implementierung des CETA-Abkommens wird die rasche Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam angestrebt, ebenso der Abschluss von ehrgeizigen und umfassenden Verhandlungen mit Japan, Mexiko und Mercosur sowie Fortschritte bei den Verhandlungen mit Indien, China und den Philippinen. Unter estnischer Ratspräsidentschaft ist auch die Mandatserteilung für die neuen Verhandlungen mit Chile, Australien und Neuseeland vorgesehen.“

Hinzu kommen mindestens das Dienstleistungsabkommen TiSA, über das bereits seit 2013 verhandelt wird, sowie diverse so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), die die EU mit wirtschaftlich schwächeren Ländern oder Ländergruppen aushandelt.

Die Kompetenz zum Abschluss von Handelsabkommen wurde der EU erst mit dem Lissabonvertrag von 2009 übertragen. Die Liste der Vorhaben in diesem Bereich ist offenbar noch lang. Der große Schlagabtausch um Schiedsgerichte, Regulierungsräte, Sperrklinkenklauseln und Negativlisten wird der öffentlichen Debatte in der EU also vorerst erhalten bleiben.