Malta und die Panama Papers: EU-Abgeordnete beklagen „Kartell des Schweigens“

EU Europa Nachrichten

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat. [Europäische Kommission]

Maltas Regierungschef solle sich zu den Korruptionsvorwürfen äußern, heißt es aus dem EU-Parlament. Joseph Muscat indes weist Anschuldigungen als „fake news“ zurück.

Im Europaparlament haben Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat aufgefordert, zu den Korruptionsvorwürfen in den so genannten Panama Papers Stellung zu nehmen. „Wir bitten um Klarstellung offener Fragen“, sagte der Chef der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU).

Der Vorsitzende des Panama-Untersuchungsausschusses im Parlament, Werner Langen (CDU), warf Muscat vor, weder auf Anfragen geantwortet noch den Einladungen des Ausschusses gefolgt zu sein. Dies sei eine „beispiellose Arroganz“ seitens des Regierungschefs eines Landes, das noch bis Ende Juni den EU-Vorsitz innehabe.

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Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss, beklagte ein „Kartell des Schweigens“. Der FDP-Politiker Michael Theurer forderte die Kommission zum Handeln auf. „Sonst macht sie sich zum Komplizen“. Die französische Grüne und ehemalige Untersuchungsrichterin Eva Joly forderte, Malta auf die EU-Liste der
Steueroasen zu setzen.

Die Grünen-Fraktion forderte am gleichen Tag die Brüsseler Kommission schriftlich auf, eine Untersuchung einzuleiten. Es müsse geklärt werden, ob der Inselstaat gegen die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verstoßen habe, betonte der Abgeordnete Sven Giegold.

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Muscat, der an der mehrstündigen Debatte teilnahm, wies die Anschuldigungen zurück. Zugleich warf er einigen Abgeordneten vor, „Fake News“ und „dreiste Lügen über mich und meine Familie“ zu verbreiten. Manche Parlamentarier informierten sich offenbar in sozialen Netzwerken, ohne die Fakten zu überprüfen.

In Malta seien vier Ermittlungen durch „unabhängige Richter“ im Gange, versicherte Muscat. Sobald diese abgeschlossen seien, werde er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Regierungschef verwies zudem auf den Wirtschaftsboom in dem Inselstaat. Malta habe das höchste Wirtschaftswachstum unter den EU-Staaten, für dieses Jahr werde mit 4,6 Prozent gerechnet. Darauf seien offenbar manche in der EU „neidisch“.

Gegen den 43-Jährigen Politiker der maltesischen Arbeiterpartei und seine Frau waren im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ Vorwürfe zu Offshore-Firmen laut geworden. Er organisierte daraufhin Neuwahlen, die er Anfang Juni trotz der Korruptionsvorwürfe gewann.

In der Kritik steht Muscat außerdem wegen zweifelhafter Steuerpraktiken europäischer Konzerne in seinem Land. Es soll dabei laut Medienberichten, unter anderen des „Spiegel“, auch um namhafte deutsche Unternehmen wie BMW, BASF und die Deutsche Bank gehen.

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