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24/07/2016

Malmström: Deutsche TTIP-Debatte “heißer” als in anderen Ländern

Finanzen und Wirtschaft

Malmström: Deutsche TTIP-Debatte “heißer” als in anderen Ländern

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bei ihrem Besuch in Berlin die Chancen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) besonders für Deutschland betont.

© EC

In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl. Warum das so ist, konnte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Berlin nicht erklären.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf TTIP-Kritikern am Montagnachmittag bei einer Freihandelskonferenz der SPD Angstmacherei vor. Dass in der Öffentlichkeit mit dem Slogan “TTIP ist böse” hantiert werde, “bringt uns nicht weiter”. Es gebe Kampagnen gegen TTIP, “bei denen jedes Argument der Aufklärung keine Chance hat”, sagte Gabriel. “Wer nur Emotionen mobilisieren will, der vertraut den Menschen nicht.” Das Thema TTIP müsse intensiv debattiert werden, aber “auf der Basis von Fakten und nicht auf der Basis von diffusen Vermutungen”.

Insgesamt sind 58 Prozent der EU-Bürger für das geplante Freihandelsabkommen und nur jeder Vierte ist dagegen. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichen nationalen Ausgabe der Meinungsumfrage “Eurobarometer” hervorgeht, hat TTIP in Deutschland allerdings mehr Gegner als Befürworter. 41 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, 39 Prozent dafür, 20 Prozent der Befragten haben keine Position. Ähnlich skeptisch wie die Deutschen sind nur noch die Österreicher (53 Prozent) und Luxemburger (43 Prozent).

TTIP verliert in der deutschen Bevölkerung einer anderen Umfrage zufolge an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für “eine gute Sache”, wie eine am Montag vorgestellte Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergab. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

Auch Cecilia Malmström nahm am Montag an der SPD-Konferenz teil. Wie nimmt die EU-Handelskommissarin die TTIP-Debatte in Deutschland wahr? “Es ist ein Thema, das jetzt sexy ist”, sagte Malmström. “Die Debatte ist in Deutschland um einige Grade heißer als in anderen Ländern. Ich bin aber nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren.”

Mehrfach verwies Malmström an diesem Montag darauf, dass es in Europa eine große Mehrheit für TTIP gibt – auch bei ihrem anschließenden Auftritt in der Bundespressekonferenz. “Es ist schwierig für mich zu analysieren, warum die Debatte in Deutschland so hitzig ist.” Und warum ist die Sorge in Deutschland so groß, wird sie gefragt. “Ich weiß es nicht und ich will darüber nicht spekulieren.” Es sei offensichtlich, dass Deutschland eines der Länder ist, das am meisten von TTIP profitieren könne.

Gabriel will modernen Investitionsschutz

In der Debatte über TTIP stehen private Schiedsgerichte im Zentrum der Kritik. Gabriel will den Streit über den Investorenschutz in transatlantischen Freihandelsabkommen über ein neuartiges Schlichtungsmodell entschärfen. Auf dem transatlantischen Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages am Montagvormittag schlug er ein modernisiertes Verfahren zur Schlichtung von Streit zwischen Staaten und Investoren vor. “Wir brauchen ein modernes Investitionsschutzregime”, forderte der SPD-Politiker. Das gelte auch für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, und zwar gerade dann, wenn man es zum “Goldstandard” für andere Vereinbarungen weltweit machen wolle.

Mit anderen sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs habe er am Wochenende an einem Weg gearbeitet, das bislang gängige private Schiedsgerichtssystem durch ein öffentlich-rechtliches abzulösen. Gabriel sprach von einer “öffentlich-rechtlichen Gebundenheit”. Es müsse in diesem Bereich außerdem mehr Transparenz geben sowie die Möglichkeit der Berufung gegen Schiedssprüche. Und wer ein solches Verfahren verliere, müsse auch dessen Kosten tragen.

Malmström bezeichnete Gabriels Vorschlag als “eine sehr gute Idee”. Allerdings könne man das nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen. Für die Zwischenzeit sollten daher weniger ehrgeizige Reformen am Schiedssystem vorgenommen werden.

Uneinig sind sich Gabriel und Malmström, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das EU-Parlament zustimmen müssen. Malmström hält die Entscheidung in dieser Frage für noch offen, für Gabriel müssen die Parlamente auf alle Fälle zustimmen.

In den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen sind inzwischen acht Runden absolviert. Malström äußerte die Hoffnung, dass sie noch unter der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen werden könnten. Es sei allerdings unrealistisch, TTIP noch bis dahin in Kraft zu setzen.