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26/09/2016

Malmström: EU-Spitzenpolitiker sind Schuld am schlechten Ruf von TTIP

Finanzen und Wirtschaft

Malmström: EU-Spitzenpolitiker sind Schuld am schlechten Ruf von TTIP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

[European Commission]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht sich zunehmend Sorgen um die negative Einstellung der EU-Bürger zu den Freihandelsgesprächen mit den USA. EurActiv Brüssel berichtet.

Vor drei Jahren begannen die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA. Seitdem gibt es starken Gegenwind aus der europäischen Bevölkerung. Letzte Woche zum Beispiel zeigte eine Umfrage, dass 70 Prozent der Deutschen glauben, TTIP würde hauptsächlich Nachteile mitsichbringen. Im Juni 2014 waren es noch 55 Prozent. Fast 80 Prozent der Befragten geben als größte Sorge die Verbraucherrechte an.

Obwohl die Verhandlungsführer von den EU-28 das Mandat für die Gespräche erhalten haben, gibt es also immer wieder harsche Kritik aus den Mitgliedsstaaten. Malmström gesteht, dass diese Entwicklung sie verärgere. TTIPs negativer Ruf in der EU sei ihr zufolge den Staats- und Regierungschefs zuzuschreiben. Diese würden keine Verantwortung für das Thema übernehmen und die Handelsgespräche in ihrer Heimat nicht ausreichend verteidigen. „Ich glaube nicht, dass sie in dieser Hinsicht genug unternehmen“, so Malmström in einem Interview mit Radio Sweden am gestrigen Montag.

Kritik am Kritiker

Besonders scharf geht die Handelskommissarin mit dem französischen Präsidenten François Hollande ins Gericht. Dieser übte vergangene Woche offen Kritik an den TTIP-Verhandlungen: Frankreich werde den Deal in seiner derzeitigen Fassung nicht akzeptieren. Ein solches Abkommen könne dem französischen Landwirtschaftssektor schaden und Umweltstandards untergraben, warnte er. Gleichzeitig warf der französische Handelsminister Matthias Fekl den USA mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Mit ist bewusst, dass in Frankreich gerade der Wahlkampf wieder losgeht. Da ist es eben in Mode, über Handelsthemen herzuziehen“, meint Malmström, „Aber die französische Regierung hat uns zu keinem Zeitpunkt gebeten, die Gespräche auszusetzen.“

Vergangene Woche veröffentlichte Greenpeace 248-Seiten an aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten aus New York, die die dominante Haltung der USA offenbaren. Die Leaks hätten gezeigt, dass die amerikanischen Verhandlungsführer das Vorsorgeprinzip der EU beim Risikomanagement nicht respektieren würden, erfährt EurActiv von EU-weiten Gesundheits- und Verbraucherschutzverbänden. Dies erschwere die Regulierungszusammenarbeit, es sei denn, die EU lockere ihre eigenen Sicherheitsstandards und ihre Gesetze zu Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und öffentlicher Gesundheit, bemängeln die Verbände.

Malmström hingegen verteidigt TTIP in ihrem Blog: „Kein TTIP-Abkommen wird je unseren Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit oder unsere Umweltstandards senken.“

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur
Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren
gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.

Zeitstrahl

  • Juli 2016: 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel.