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05/12/2016

Märchenstunde mit Google & Co.

Finanzen und Wirtschaft

Märchenstunde mit Google & Co.

IKEA

Foto: dpa, EPA/YONHAP

Vertreter von Google und drei weiterer Multis wünschen sich mehr Klarheit über Steuersätze, signalisierten sie EU-Parlamentariern in einer Anhörung. Dass die Konzerne gerade aufgrund der unklaren Verhältnisse im europäischen Steuerrecht Milliarden am Fiskus vorbeischleusen können, verschwiegen sie.

In einer öffentlichen Sitzung vor dem TAX2-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch wurden Konzernmanager von Google, Apple, IKEA und McDonald’s zu ihrer Einschätzung über eine geplante Verschärfung des europäischen Steuerrechts befragt. Die von der Europäischen Kommission vorbereitete Gesetzesinitiative, über die derzeit das EU-Parlament berät, ist das Ergebnis eines im Oktober letzten Jahres beschlossenen OECD-Aktionsplanes gegen Steuervermeidung, an dem über 62 Staaten beteiligt waren. Mit dem Gesetzespaket will die EU der systematischen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne den Kampf ansagen.

Die vier Unternehmen stehen aufgrund ihrer geschickten Ausnutzung bestehender Steuer-Schlupflöcher seit Längerem im Fokus öffentlicher Kritik. Vor kurzem veröffentlichten die Europäischen Grünen eine Studie, die herausfand, dass der IKEA-Konzern seit Jahren und in großem Stil Steuern vermeidet, indem es in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden rechtliche Lücken systematisch ausnutzt. Insgesamt eine Milliarde Euro an Steuern soll der schwedische Möbelbauer dadurch gespart haben. Auch die Steuerprivilegien von McDonald’s gerieten vergangenen Dezember ins Visier europäischer Prüfer. Eine eigens von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung soll das Abkommen zwischen dem amerikanischen Fast-Food-Riesen und der luxemburgischen Regierung unter die Lupe nehmen.

Vor dem EU-Parlament gaben sich die Konzernvertreter defensiv und versicherten, ihre effektive Steuerquote entspräche weitgehend der europäischen Norm. Apples Cathy Kearney verteidigte die Praktiken ihres Arbeitgebers mit dem Argument, der Technologiekonzern sei der „weltweit größte Steuerzahler“, mit einer effektiven Steuerquote von 26,5 Prozent. Doch der Vorwurf, Apple blähe seine nominelle Steuerschuld künstlich auf, um die tatsächlich gezahlten Steuern zu verschleiern, ist nicht neu. Schon seit Jahren nutzt die Firma geschickt die unterschiedlichen Steuersätze der EU-Staaten aus und lässt ihre Gewinne in der Tochtergesellschaft zusammenfließen, deren Standort den niedrigsten Steuersatz verspricht. Zwischenzeitlich lag der effektive Steuersatz der irischen Apple-Tochter bei null, wie ein Untersuchungsbericht des US-Senats ergab. Erst aufgrund anhaltenden Drucks der anderen EU-Staaten kassierte die irische Regierung Mitte 2014 einen Teil der Steuerprivilegien. Trotzdem gelang es Apple auch im vergangenen Geschäftsjahre nur fünf Prozent ihrer Auslandsgewinne zu versteuern. Allein in den vergangenen Jahren blieben so über 30 Milliarden Euro an Gewinnen unversteuert.

Auch der Google-Entsandte bekräftigte die Einhaltung bestehender Gesetze durch den Konzern und wies den Vorwurf einzelner Parlamentarier zurück, das Unternehmen sei „ethisch vom Weg abgekommen“. So habe der Konzern global gesehen eine effektive Steuerquote von 19 Prozent, betonte Adam Cohen, Googles Head of Economic Policy, und befände sich damit nur minimal unter dem EU-Durchschnitt von 20 Prozent. Akuter Handlungsbedarf bestehe daher kaum. Cohen warnte die Parlamentarier vor allzu weitreichenden Gesetzesänderungen, um die „Prinzipien des europäischen Binnenmarktes“ nicht zu verletzen.

Ob die 19 Prozent ebenso für den europäischen Kontinent gelten, also inwieweit sich die globale mit der lokalen (also der europäischen) Steuerquote deckt, ließ Cohen offen. Denn dass diese beiden Kennziffern mitunter wenig miteinander zu tun haben, zeigt der Deal zwischen Google und den britischen Steuerbehörden vor zwei Monaten, der Googles ausstehende Steuerschuld bezifferte und der zu heftiger Kritik in der britischen Öffentlichentlichkeit führte. Infolge der Einigung überwies der Suchmaschinenkonzern einen Betrag von 200 Millionen Pfund für die Jahre zwischen 2005 bis 2015 an die britische Staatskasse. Der Gewinn vor Steuern im selben Zeitraum betrug jedoch 24 Milliarden Pfund – das 120-fache der gezahlten Steuern. Umgerechnet ergibt sich damit ein effektiver Steuersatz von weniger als einem Prozent, und keine 19 Prozent.

Inwieweit die EU-Parlamentarier die Aussagen der Konzernvertreter in ihre Beratungen berücksichtigen werden, bleibt offen. Im nächsten Schritt wird der Gesetzesentwurf dem Europäischen Rat vorgelegt.

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