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29/09/2016

LuxLeaks: EU-Parlament untersucht Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne

Finanzen und Wirtschaft

LuxLeaks: EU-Parlament untersucht Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne

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[European University Institute/Flickr]

Wenige Tage nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einer Sitzung des Sonderausschusses im Europaparlament zu massiven Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg teilnehmen.

Schäuble plane, am 22. September vor dem Ausschuss zu sprechen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Nach Angaben des deutschen Ko-Berichterstatters in dem Ausschuss, Michael Theurer (FDP), werden an dem Tag auch Schäubles Kollegen aus Frankreich und Spanien vor dem Gremium zur sogenannten LuxLeaks-Affäre erscheinen.

Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Die Affäre brachte EU-Kommissionspräsident Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht. Juncker erscheint nun am 17. September vor dem Parlamentsausschuss.

Vor dem Hintergrund der LuxLeaks-Affäre hat die Kommission im Juni einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht genommen. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Gleichzeitig startete die Kommission eine öffentliche Befragung, ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollten. Dabei geht es auch um sogenannte Steuervorabbescheide, die in der Luxemburg-Affäre eine zentrale Rolle spielten. In den „tax rulings“ wurde den Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt, wieviel Steuern sie zahlen müssen.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, Deutschland setze sich dafür ein, „dass die Diskussion über unerwünschte Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen auch auf europäischer Ebene geführt wird“. Denn „wichtige Ursachen“ für die Möglichkeiten der Gewinnverschiebung in Europa lägen im EU-Recht oder im Recht der Mitgliedstaaten. Deutschland unterstütze gleichzeitig „uneingeschränkt“ die laufende Überarbeitung der europäischen Amtshilferichtlinie mit Blick auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuerbescheide.