Luxleaks-Anhörungen: EU-Sonderausschuss schlägt härtere Töne an

Amazon gehört zu den Unternehmen, die eine Anhörung vor dem TAXE-Ausschuss ablehnten. [Robert Scoble/Flickr]

EXKLUSIV Viele multinationale Unternehmen wollen bei der Luxleaks-Untersuchung nicht mit dem Sonderausschuss des EU-Parlaments zusammenarbeiten. Die Abgeordneten wollen ihnen jetzt die Akkreditierung für Lobbyvertreter entziehen – als Revanche für ihr unkooperatives Verhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung im Europaparlament (TAXE) gelingt es nicht, multinationale Unternehmen zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen über Steuerwettbewerb zu bewegen. Jetzt wollen die Parlamentarier verschwiegene Konzerne auf andere Art zum Reden bringen.

Der TAXE-Ausschuss wurde im Februar nach dem Luxleaks-Skandal gegründet, um die lukrativen Steuerdeals zwischen Luxemburg und zahlreichen multinationalen Unternehmen untersuchen. Seither haben die Ausschussmitglieder große Mühe, den untersuchten Unternehmen ihre Autorität klarzumachen.

Abgelehnte Einladungen

Bis zum 5. Juni erhielt der Sonderausschuss nur eine positive Antwort auf die 15 Einladungen, die er verschickt hatte. Die Schreiben waren eine Vorladung zu Anhörungen der Unternehmen, die der aggressivsten Steuerplanung bezichtigt wurden. Die einzige positive Rückmeldung kam vom Ölriesen Total.

Das Parlament bestand weiter auf der Anwesenheit bei den Anhörungen. Daraufhin bestätigten drei weitere Unternehmen ihrer Anwesenheit. Airbus wird am 2. Juli befragt werden. BNP Paribas sowie Scottish & Southern Energy (SSE) hatten ihre Anhörung gemeinsam mit Total am 23. Juni.

Die größten Missetäter

„Dieses Treffen war sehr interessant, weil es zeigte, dass die Abwesenden im Unrecht waren“, sagt der französische Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure. Die Aussagen von BNP Paribas und Total „haben uns geholfen, die Gründe nachzuvollziehen, warum ein Unternehmen daran interessiert ist, seinen steuerlichen Sitz zu verändern“.

Viele der Erklärungen standen in Verbindung mit historischen Vorteilen bestimmter Länder, zum Beispiel bezüglich der Rohstoffrechte in Bermuda oder Steuerstabilität in den Niederlanden.

Die letzten Anhörungen finden am 2. Juli statt. Doch Ikea, Coca-Cola und Walt Disney haben bisher nicht auf die Einladungen reagiert. Philip Morris und Facebook lehnten die parlamentarische Vorladung einfach ab. Barclays und Google verweigerten sich einer persönlichen Anhörung und boten lediglich schriftliche Antworten an.

Insgesamt fünf Unternehmen (McDonalds, Amazon, Fiat, HSBC und der Brauereikonzern InBev) lehnten die Einladung aufgrund von laufenden Untersuchungen ihrer Steuerpraktiken ab.

„Das ist eine schlechte Ausrede. Das hat sie nicht davon abgehalten, darüber in den Medien zu sprechen“, sagt Catherine Olier, Oxfam-Steuerpolitikberaterin in Brüssel. „Ich hoffe, diese Unternehmen werden das Problem berücksichtigen.“

„Heute entschieden sich die schlimmsten Missetäter, nicht zu kommen. Wir werden uns daran erinnern“, so Lamassoure. Der TAXE-Ausschuss mag ziemlich zahnlos daherkommen. Doch die Parlamentarier haben bereits Ideen, wie sie den Unternehmen, die eine Zusammenarbeit verweigern, das Leben schwer machen können.

„Bald werden wir damit beginnen, die Digitale Agenda in einigen Ausschüssen des Europaparlaments zu untersuchen. Ich werde nicht zögern, die Ausschussvorsitzenden wissen zu lassen, welche Unternehmen bei unserer Untersuchung nicht mit uns kooperiert haben. Sie könnten ihre Lobbyisten auf dem Abstellgleis wiederfinden“, sagt Lamassoure.

Die Digitale Agenda ist für Google, Facebook oder Amazon von großer Bedeutung. Diese Warnung wird also nicht unbemerkt bleiben.

Druck auf die Lobbygruppen

Der Ausschluss der Lobbyisten aus dem Europaparlament ist ein weiteres Druckmittel des Sonderausschusses. „Unsere Berichterstatter hatten die Idee, jenen Lobbyisten die Akkreditierung zu entziehen, deren Unternehmen unsere Einladung abgelehnt haben“, erklärt Lamassoure.

Die Unterzeichnung des EU-Transparenzregisters ist freiwillig. Darin sind die Lobbygruppen aufgelistet, die in den EU-Institutionen arbeiten. Doch das Parlament verstärkte vor kurzem seine Wirkung. Es begrenzte den Zugang für nicht registrierte Lobbyisten zu den Parlamentsgebäuden.

Die Europaabgeordneten könnten sich auch von den Maßnahmen einiger nationaler Parlamente inspirieren lassen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Unterhauses schaffte es beispielsweise, Google zu seinen Steuerpraktiken zu befragen – durch eine Order der Königin.

Eine Eigenart der britischen Verfassung macht königliche Vorladungen rechtsverbindlich. Theoretisch könnte der Google-CEO für das Ignorieren der Vorladung in den Tower of London geworfen werden. Lamassoure kann sich also sehr gut vorstellen, die Anhörungen des Europaparlaments gemeinsam mit dem britischen Unterhaus durchzuführen – damit die CEOs gezwungen sind, daran teilzunehmen.

Hintergrund

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung wurde am 12. Februar 2015 für zunächst sechs Monate gegründet, um einen Bericht über die Steuerpraktiken in Europa zu verfassen.

Während dieser Zeit werden die 45 Mitglieder untersuchen, ob Mitgliedstaaten besondere Steuerbedingungen für Firmen geschaffen haben. Der Sonderausschuss wird dann einen Bericht formulieren, mit Empfehlungen, wie die Transparenz und die Kooperation unter den Mitgliedsstaaten zum Wohle des Binnenmarktes, der europäischen Unternehmen und der Bürger verbessert werden kann.

Zeitstrahl

  • 2. Juli: Anhörung von Jean-Claude Juncker and Airbus
  • 14. Juli: Ecofin-Treffen in Luxemburg, Anhörung der teilnehmenden Ministerof mit dem TAXE-Sonderausschuss
  • Oktober 2015: Der TAXE-Sonderausschuss beendet seine Arbeit
  • November 2015: Abstimmung über den Bericht des TAXE-Sonderausschusses

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