Luxemburg: Geheime Steuer-Deals trotz LuxLeaks

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Demonstranten unterstützen die beiden LuxLeaks-Whistleblower, die sich mittlerweile vor Gericht verantworten müssen. [Mélanie Poulain/Flickr]

Der LuxLeaks Skandal brachte erstmals geheime Steuerabkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und multinationalen Konzernen ans Licht. Doch schon innerhalb eines Folgejahres schloss das Königreich 172 weitere Deals ab, so das Ergebnis eines aktuellen Berichts. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Zahl geheimer Steuerabkommen zwischen Unternehmen und Regierungen stieg seit den LuxLeaks-Ermittlungen im November 2014 um 50 Prozent. Im Zentrum des einstigen Skandals: der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Während seiner Zeit als luxemburgischer Premierminister wurden 300 solcher Steuer-Deals abgeschlossen. Die beiden Whistleblower und Journalisten, die das Ausmaß solcher Praktiken und die Gewinnverlagerungen einiger multinationaler Konzerne enthüllten, stehen in Luxemburg vor Gericht.

Belgien und Luxemburg schlossen seit dem Skandal die meisten neuen wohlwollenden Deals mit Konzernen ab, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Eurodad (European Network on Debt and Development) zeigt. Die NGO ist ein Zusammenschluss zivilrechtlicher Organisationen, die sich für mehr Steuertransparenz einsetzen. In ihrer Studie wertete sie Daten der EU-Kommission zu 18 Ländern aus.

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Der LuxLeaks-Skandal trieb internationale und EU-weite Maßnahmen voran, die Konzerne dazu zwingen sollten, ihren gerechten Steueranteil zu zahlen und Gewinnverlagerungen in Rechtssysteme mit günstigen Steuerbedingungen zu unterbinden. Trotz der weitreichenden Kontroverse jedoch stimmte Luxemburg 2015 ganzen 172 weiteren Deals zu. Bis zu Jahresende ergab sich somit laut Bericht eine Gesamtsumme von 547. Das entspricht einem Anstieg von 160 Prozent in nur zwei Jahren.

Luxemburg: Vorreiter der Steuertransparenz?

Nicht jedes im Bericht genannte Steuerabkommen ist automatisch ein Problem. Die Deals lassen sich jedoch nicht genau beurteilen, da sie in Hinterzimmern ausgehandelt wurden. „Wir können diese Behauptungen nicht bestätigen“, betont das luxemburgische Finanzministerium EURACTIV gegenüber. „Ich möchte im Gegensatz dazu unterstreichen, dass Luxemburg europaweit eine führende Rolle bei der Stärkung von Transparenz in Steuerentscheiden spielt.“

Als Luxemburg zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2015 die Ratspräsidentschaft innehatte, einigte es sich mit dem Ministerrat auf ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Steuerbescheide zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten. Sobald es wie geplant im zweiten Quartal des nächsten Jahres in Kraft tritt, werden EU-Regierungen in der Lage sein, die Steuerabkommen anderer Mitgliedsländer nachzuvollziehen. Luxemburg soll einen wichtigen Beitrag zu diesem nie dagewesenen Abkommen geleistet haben.

Im September 2015 verteidigte Juncker den verärgerten Europaabgeordneten gegenüber gereizt seine angebliche Rolle in den weitreichenden – aber legalen – Steuervermeidungspraktiken. „Nennen Sie es EU-Leaks, nicht LuxLeaks!“

Mittlerweile gebe es in Europa mehr als 1.000 Steuerabkommen mit multinationalen Konzernen, erklärt Tove Maria Ryding, Eurodad-Koordinatorin für Steuergerechtigkeit und Co-Autorin des Berichts. „Es ist wirklich überraschend und zutiefst beunruhigend, dass die Zahl der heimlich vereinbarten Sweetheart Deals in Europa so stark ansteigt – als hätte es LuxLeaks nie gegeben. Noch erstaunlicher scheint es, dass eines der Länder mit dramatisch hoher Zunahme Luxemburg ist.“

Staatliche Beihilfe

Die EU-Kommission brachte bereits einen Gesetzentwurf zur länderspezifischen Berichterstattung über konzerneigene Gewinne und Steuern auf den Weg, der auf den internationalen Leitlinien der OECD beruht. Darüber hinaus leitete die Institution mehrere Beihilfeuntersuchungen ein. Bei diesen Ermittlungen sollte festgestellt werden, inwiefern die wohlwollenden Steuerabkommen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft und somit gegen EU-Bestimmungen verstoßen haben.

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Im August forderte die Kommission Apple auf, 13 Milliarden Euro an einbehaltenen Steuergeldern nachzuzahlen. Irland warf sie vor, im Jahr 2014 internationale Steuervorschriften umgangen zu haben, als das Land zuließ, dass Apple Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe vor Steuerfahndern in Sicherheit brachte und im Gegenzug Arbeitsplätze erhielt. Das Urteil im Fall Apple, gegen das Irland bereits Berufung eingelegte, folgte zwei ähnlichen, wenn auch kleineren EU-Beihilfeuntersuchungen gegenüber Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden.

„Beispiele wie der Apple-Fall und LuxLeaks haben uns gezeigt, dass multinationale Unternehmen diese geheimen Deals zur breitangelegten Steuervermeidung nutzen können“, so Ryding. „Wie wir am LuxLeaks-Verfahren sehen, muss jeder, der die Öffentlichkeit über den Inhalt dieser Deals aufklärt, jederzeit mit einer Klage und einer Haftstrafe rechnen.“

Das untenstehende Video stammt vom November 2015, ein Jahr nach dem Ausbruch des Skandals.

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